US-Heimatschutzministerium ohne Finanzierung: Demokraten blockieren Haushalt nach umstrittenen Razzien
Das US-Heimatschutzministerium steht nach dem Auslaufen des Übergangshaushalts ohne frische Finanzmittel da und muss seine Geschäfte teilweise einschränken. Der Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament, der sich an dem teils brutalen Vorgehen der Behörden gegen Migranten entzündet hat.
Streit um aggressive Abschiebepolitik
Auslöser der Krise ist die aggressive Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump. Zuletzt gab es massive Kritik an Razzien gegen Migranten, bei denen häufig vermummte und martialisch auftretende Bundesbeamte des Heimatschutzministeriums zum Einsatz kamen. Im Bundesstaat Minnesota wurden bei solchen Einsätzen im Januar in der Stadt Minneapolis sogar zwei US-Bürger erschossen.
Daraufhin verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums und forderten umfassende Reformen bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes. Sie verlangen unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und verpflichtend Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams.
Folgen für verschiedene Behörden
Zum Heimatschutzministerium gehören neben der berüchtigten Einwanderungsbehörde ICE, die für die umstrittenen Razzien zuständig ist, auch wichtige Institutionen wie die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Kontrollen an Flughäfen durchführt.
Wie stark die Auswirkungen der Finanzierungslücke sein werden, hängt maßgeblich von deren Dauer ab. US-Medienberichten zufolge müssen etwa die meisten TSA-Angestellten zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten. Allerdings ist ein größerer Shutdown, also ein vollständiger Stillstand von Regierungsgeschäften, ausgeschlossen, da der US-Kongress den Haushalt für alle anderen Ministerien bereits verabschiedet hat.
ICE vorerst nicht betroffen
Interessanterweise dürfte ausgerechnet die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE kurzfristig kaum von der Finanzierungslücke betroffen sein. Der Behörde und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Somit wird sich an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik vorerst nichts ändern.
Ungewisse Zukunft und Kompromissverhandlungen
Wann im Senat erneut über den Haushalt des Heimatschutzministeriums abgestimmt werden soll, ist derzeit völlig unklar. Hinter den Kulissen wird US-Medienberichten zufolge zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten intensiv um einen Kompromiss gerungen. Es bleibt völlig offen, wie lange diese Verhandlungen noch dauern könnten und ob sich beide Seiten auf Reformen einigen können.
Die Republikaner sind in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen, was die Verhandlungen zusätzlich verkompliziert. Die Einsatzkräfte des Bundes suchen derweil in Städten wie Minneapolis weiter nach Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel, während die politische Auseinandersetzung in Washington weiter schwelt.
