Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung. Die geplante Anhebung zum 1. Juli soll nach dem Willen von CDU, CSU und SPD ausfallen. In den Landtagen sieht die Lage jedoch anders aus: Mehrere Parlamente halten an der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung fest, was zu Erhöhungen von mehreren Hundert Euro führt.
Bayern, Hessen und NRW erhöhen Diäten
In Bayern steigen die Bezüge um 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro, dazu kommt eine Kostenpauschale von 4415,02 Euro. Hessen gewährt ein Plus von 4,3 Prozent auf 10.362 Euro sowie eine Kostenpauschale von 1544 Euro. In Baden-Württemberg stimmte der Landtag mit 108 zu 32 Stimmen für das Festhalten am Indexmodell; die Grundentschädigung liegt bei 9322 Euro. Nordrhein-Westfalen zahlt aktuell 11.463,66 Euro, eine Streichung ist nicht vorgesehen. Nur die AfD möchte einen Aussetzungsantrag einbringen.
Weitere Länder mit Erhöhungen
Sachsen-Anhalt plant eine Anhebung von 8736,66 Euro auf 9138 Euro. Im Saarland erhalten die Abgeordneten rückwirkend ab April 7173 Euro statt 6977 Euro, mit weiteren Schritten bis 2028. Rheinland-Pfalz zahlt seit Anfang 2026 monatlich 8571 Euro (plus 3,1 Prozent), eine Neuregelung steht nach der Sommerpause an. In Brandenburg hat die oppositionelle BSW-Fraktion einen Verzicht vorgeschlagen; die Koalition aus SPD und CDU prüft dies noch, ein Verzicht wie im Bund gilt als möglich.
Streit über den Automatismus
Länder, die an der Diätenerhöhung festhalten, begründen dies meist mit Transparenz. Die Vergütung orientiere sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen und werde nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst, teilt ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW mit. In Hessen sagte ein SPD-Sprecher, das Indexmodell habe die zuvor häufig auftretenden Debatten über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge erfolgreich beruhigt.
Kritik gibt es vor allem dort, wo zugleich an anderer Stelle gespart wird. In Bayern soll die Besoldung der Beamten verschoben werden, während die Diäten regulär steigen. Das löse völliges Unverständnis aus, sagte Florian Leitner, Vorsitzender der bayerischen Gewerkschaft der Polizei: Bislang seien wir davon ausgegangen, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen und alle ihren Beitrag leisten, aber scheinbar wird seitens der Politik mit zweierlei Maß gemessen.
Hintergrund: Automatischer Mechanismus
Den automatischen Mechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr neu über die Höhe der Entschädigung entscheiden zu müssen – das war regelmäßig mit dem Vorwurf der Selbstbereicherung verbunden. Die Bezüge orientieren sich an den Gehältern von Richtern an obersten Bundesgerichten. Ähnliche Modelle gibt es in den Ländern, meist gekoppelt an einen Lohn- oder Verdienstindex des jeweiligen Statistischen Landesamts. In vielen Parlamenten erfolgt die Anpassung ohne Abstimmung.
