Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat das jüngste Reformpaket der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung gelobt. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte Fuest: „Die Koalition hat gezeigt, dass sie mehr kann als Geld ausgeben.“ Er betonte, dass die Beschlüsse wichtige Impulse setzen, insbesondere mit Blick auf wirtschaftliche Reformen und die Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Unterstützung für Verbot von Wohnungsenteignungen
Fuest sprach sich zudem klar für ein Verbot von Wohnungsenteignungen aus, wie es die Regierung plant. „Ich verstehe den Appell, aber Enteignungen sind ein schwerwiegender Eingriff in Eigentumsrechte“, erklärte er. Das Verbot sende ein starkes Signal an Investoren und schaffe Rechtssicherheit. Aus seiner Sicht sei dies ein wichtiger Bestandteil des Pakets, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren.
Größte Schwäche des Pakets
Trotz der positiven Grundtendenz wies Fuest auf eine zentrale Schwachstelle hin: die mangelnde Finanzierung der Maßnahmen. „Die größte Schwäche des Pakets ist, dass viele Ausgaben nicht gegenfinanziert sind“, kritisierte der Ökonom. Er forderte die Regierung auf, langfristig solide Haushaltsprinzipien zu wahren und die Schuldenbremse einzuhalten. Ohne eine klare Finanzierungsstrategie drohten neue Belastungen für kommende Generationen.
Reformpaket im Detail
Das Paket umfasst unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Investitionen in die Infrastruktur und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Fuest begrüßte insbesondere die geplanten Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung: „Das sind Signale, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken können.“ Allerdings mahnte er, die Umsetzung müsse zügig erfolgen, um die Wirkung nicht zu verpuffen.
Ausblick und Erwartungen
Der Ifo-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass das Paket die Konjunktur beleben könne, sofern die Finanzierung geklärt werde. „Die Koalition hat geliefert, aber die Arbeit ist noch nicht getan“, resümierte Fuest. Er erwarte, dass die Regierung in den kommenden Monaten nachbessert und die Haushaltsdisziplin stärker in den Fokus rückt.
