Die Linke hat in Potsdam ihren dreitägigen Bundesparteitag eröffnet. Rund 500 Delegierte beraten bis Sonntag über ihre künftige Ausrichtung und wählen eine neue Parteispitze. Unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ will die Partei Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung organisieren und ihre Strategie gegen die AfD schärfen – sowohl im Wahlkampf als auch bei der möglichen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo in drei Monaten gewählt wird.
Hitzige Debatten um Nahost-Konflikt erwartet
Ein zentrales Streitthema am Freitagabend ist die Haltung der Partei zum Nahost-Konflikt und zu Israel. Parteichef Jan van Aken zeigte sich vor dem Parteitag optimistisch: Es habe intensive Vorgespräche gegeben, ein Konsens zeichne sich ab. „Wir sind uns alle einig darin, dass man diese israelische Regierung kritisieren muss für die Kriegsverbrechen in Gaza“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte an Israel stoppen. „Genauso sind wir uns einig, dass man den Antisemitismus in all seinen Formen zurückkämpfen muss. Und darauf werden wir uns heute Abend einigen.“
Die Linke sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Zuletzt sorgten umstrittene Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid für Kritik. Van Aken betonte, bei Jugendlichen müsse man das Gespräch suchen und ihnen klarmachen, dass dies „auf gar keinen Fall“ gehe. Bei Funktionären von Solid müssten hingegen Konsequenzen gezogen werden.
Wahl der neuen Parteispitze am Samstag
Am Samstag wählen die Delegierten eine neue Parteispitze. Van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Um seine Nachfolge bewirbt sich Bundestagsfraktionsvize Luigi Pantisano. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kandidiert erneut. Beide könnten die neue Doppelspitze bilden. Gegenkandidaturen sind bis zuletzt möglich, aber bisher nicht bekannt.
Das „Steinhaus“ als neues Leitbild
Die Delegierten stimmen auch über den Leitantrag „Die Linke als Steinhaus bauen“ ab. Das Bild des „Steinhauses“ spielt auf das englische Tiermärchen der drei kleinen Schweinchen an: Das erste baut ein Haus aus Stroh, das zweite aus Holz, das dritte aus Stein, das die Tiere vor dem Wolf schützt. „Momentan haben wir ein solides Fundament aus Holz gebaut“, heißt es im Leitantrag. Das erlaube der Partei, sich stärker in der Gesellschaft zu verankern. Die jüngsten Ergebnisse zeigten aber: „Wir müssen ein stabiles Steinhaus bauen.“
Ziel ist es, die arbeitende Bevölkerung stärker zu erreichen, Sozialproteste auszubauen und gegen einen „Rechtsruck“ im Land anzukämpfen. Hitzige Debatten dürfte es beim geforderten Gehaltsdeckel für alle Bundestags- und EU-Abgeordneten geben, den der Parteivorstand vorschlägt.
Beeindruckendes Comeback der Linken
Die Linke hat ein beispielloses Comeback hingelegt: Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr schon abgeschrieben, kämpfte sie sich zurück und schaffte mit fast neun Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag. Aktuell steht sie in Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent und liegt damit fast gleichauf mit der Regierungspartei SPD. Der Aufschwung brachte einen Mitgliederboom: Ende 2024 zählte die Partei weniger als 60.000 Mitglieder, heute sind es rund 126.000. Die neuen Mitglieder sind überwiegend jünger und weiblich, das Durchschnittsalter liegt bei 38,7 Jahren.
Am Freitag sprechen die aktuellen Parteivorsitzenden, für Sonntag sind Reden des neuen Führungsduos geplant. Der Parteitag endet am Sonntag.
