Die Schweizer Bevölkerung hat eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl offenbar abgelehnt. Hochrechnungen zufolge dürfte der Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Wohnbevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln, gescheitert sein. Ein Vertreter eines Meinungsforschungsinstituts rechnete bei der Volksabstimmung am Sonntag mit einer Zustimmung von lediglich rund 45 Prozent, wie er im Fernsehen SRF sagte.
Hintergrund der Initiative
Die SVP hatte die Initiative mit dem Ziel lanciert, die Einwanderung zu begrenzen und die Probleme wie Staus, Wohnungsknappheit und hohe Mieten zu lösen. Bei einer Annahme hätte die Schweiz letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) kündigen müssen. Getrieben von der hohen Zuwanderung ist die Bevölkerung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Menschen gewachsen.
Argumente dafür und dagegen
Ein wichtiges Argument der Befürworter war der sogenannte „Dichtestress“: Die Zuwanderung habe zu Wohnungsnot und überlasteter Infrastruktur geführt. Fast alle anderen Parteien, die Regierung und Wirtschaftsvertreter hatten den Vorschlag jedoch im Vorfeld bekämpft. Sie befürchteten wirtschaftliche Schäden durch den Wegfall von EU-Verträgen, leere Rentenkassen und einen Mangel an Fachkräften. Justizminister Beat Jans hatte vor einem „Brexit-Moment“ gewarnt und betont, dass ohne Personal aus dem Ausland die Krankenhäuser und Pflegeheime des Landes nicht mehr funktionieren würden.
Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf, wie es auch beim Aufstieg der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich zu beobachten ist. In der Schweiz fand der Vorschlag allerdings weit über nationalistische Lager hinaus Zuspruch.
SVPs langer Kampf gegen Zuwanderung
Die SVP hat immer wieder Volksabstimmungen gegen Ausländer lanciert und versucht auch, jede weitere Annäherung an die EU zu torpedieren. Meist scheitern ihre Vorstöße. 2014 wurde die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ zwar mit 50,3 Prozent angenommen. Wegen vertraglicher Regeln mit der EU setzte die Regierung sie aber nicht wie gefordert um. Statt strikter Kontingente für Ausländergruppen führte sie unter anderem nur einen Inländervorrang bei Stellenbesetzungen ein. 2020 scheiterte die SVP mit einem Vorstoß „für eine maßvolle Zuwanderung“.
Die SVP ist zwar seit 1999 wählerstärkste Partei. Weil in der Schweiz aber traditionell die vier größten Parteien zusammen regieren und stets Kompromisse suchen, kann sie ihre Politik nicht voll umsetzen.
