Die Lage am Morgen: Sollen wir jetzt etwa auch noch ewig leben? Von Stefan Kuzmany. Heute geht es um den Plan von SPD und CSU, Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke höher zu besteuern, außerdem um den neuen Bericht über antisemitische Vorfälle in Deutschland und um den Abschluss des G7-Gipfels im französischen Évian.
Höhere Steuern auf Genussmittel geplant
Wenn Sie zu den Menschen zählen, die sich nichts Schöneres vorstellen können, als Whisky-Cola zu trinken und dabei eine Zigarette nach der anderen zu rauchen, dann versuchen Sie bitte, sich jetzt nicht allzu lebensgefährlich aufzuregen. Tabak, Schnaps und Zuckergetränke – alles soll teurer werden. Gesundheitspolitiker aus SPD und CSU fordern eine deutliche Erhöhung der Abgaben auf diese ungesunden Produkte. Die zusätzlichen Einnahmen sollen helfen, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu decken.
Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verursacht, zitiert Kollege Christian Teevs den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Christos Pantazis. Ähnlich sieht es Emmi Zeulner, CSU-Abgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss. Eine stärkere Anhebung der Lenkungssteuern für Spirituosen, zuckerhaltige Getränke und Tabak hätte aus ihrer Sicht zwei Vorteile: Zum einen nähme man zusätzliches Geld ein, das für die Beitragsstabilisierung genutzt werden müsse, zum anderen leiste man damit einen Beitrag zur Prävention.
Bevor Sie nun die Fäuste gegen die da oben schütteln, bedenken Sie bitte: Pantazis und Zeulner wollen doch nur den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern – und Ihren dazu.
Antisemitismus in Deutschland: Neuer Bericht vorgestellt
Heute wird in Berlin der Jahresbericht Antisemitische Vorfälle in Deutschland für das Jahr 2025 vorgestellt. Darin wird von Schmierereien an öffentlichen Orten die Rede sein, von pöbelnden Kommentaren in Internetforen und von Aufrufen auf Demonstrationen zur Zerstörung Israels. Zuletzt hatte Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank, vor einer Überschwemmung der sozialen Medien mit judenfeindlichen Äußerungen gewarnt. Sie sagte: Welche Langzeitauswirkungen die Flut antisemitischer Codes in Social-Media-Kommentarspalten, Wehrmachtskitsch auf Instagram oder holocaustverharmlosende Posts auf das Geschichtsbild junger Menschen haben, sei noch nicht ansatzweise erforscht.
Der Schriftsteller Rafael Seligmann berichtet von einem leiseren, höflich vorgetragenen Antisemitismus, oft als Frage: Wie er denn noch schlafen könne angesichts der Verbrechen Benjamin Netanyahus an palästinensischen Kindern? Nur weil er Jude sei, müsse er sich regelmäßig zu den Taten der israelischen Regierung erklären. Wenn er erkläre, er sei weder deren Sprecher noch Verteidiger, löse das Befremden aus. Die modernen Antisemiten verbergen ihre Unehrlichkeit hinter dem Popanz Netanyahu, schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL und bekennt: Es sei die Summe der antijüdischen Anfeindungen über Jahrzehnte hinweg, die ihn und andere Juden zermürbt.
G7-Gipfel in Évian: Trump und Macron speisen in Versailles
Heute um 19 Uhr sind Emmanuel Macron und Donald Trump zum Abendessen im Schloss Versailles verabredet. Trumps Hang zu Prunk und Protz lässt vermuten, dass er sich diesen Termin nicht entgehen lassen wird. Somit kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sich Trump nicht vorzeitig vom G7-Gipfel in Évian verabschiedet. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz steht nicht im Verdacht, gegen Trump aufzumucken. Erst gestern überreichte er dem 80-Jährigen ein Deutschlandtrikot als verspätetes Geburtstagsgeschenk. Er wirkte dabei wie der Klassenstreber, der dem Lehrer ein Geschenk überreicht.
Heute stehen noch zwei Arbeitssitzungen an: eine zum Thema ausgewogenes, gemeinsames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Dienste aller vorantreiben, eine zweite soll den sicheren, schnellen und effizienten Einsatz von KI gewährleisten. Sollten Trump am Konferenztisch die Äuglein zufallen, hat Merz gewiss ein weiches Kissen parat.
WM und Kurzmeldungen
Lionel Messi schreibt mit 38 Jahren noch Geschichte: Fast im Alleingang verhilft er Argentinien zum Auftaktsieg gegen Algerien. Erling Haaland feiert ein gelungenes WM-Debüt. In den USA darf der republikanische Senator Dan Sullivan aus Alaska nicht von seinem gleichnamigen Herausforderer Dan Sullivan herausgefordert werden – die Wahlbehörde entschied, dass der Name nicht auf dem Stimmzettel erscheinen darf. Offenbar fließt doch Steuergeld in den Ballsaal am Weißen Haus, und Trump soll davon gewusst haben. Die Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen. Ein 16-Jähriger stellt sich nach Schuss auf Polizisten in Göttingen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion.
