Wiesbaden – In der hessischen SPD wächst der Unmut über den Kurs der Bundespartei. Mehrere prominente Genossen aus dem Bundesland haben sich nun öffentlich zu Wort gemeldet und fordern eine deutlichere Abgrenzung von der Linken. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene und die mangelnde Profilschärfung der SPD.
Kritik an mangelnder Abgrenzung zur Linken
Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der dem konservativen Seeheimer Kreis angehört, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht als Anhängsel der Linken wahrgenommen werden. Die SPD braucht ein eigenes Profil, das sich klar von den Linken unterscheidet.“ Ähnlich äußerte sich der hessische Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Hartmut Honka: „Die Menschen erwarten von uns klare Antworten, aber wir bieten ihnen oft nur eine Linkskoalition an.“
Die Kritik kommt nicht überraschend, denn in Hessen ist die SPD in einer schwierigen Lage. Bei der Landtagswahl 2018 stürzte die Partei auf 19,8 Prozent ab – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der hessischen SPD. Seitdem versucht die Partei, sich neu zu positionieren, doch intern gibt es erheblichen Streit über den richtigen Weg.
Streit über Koalitionsaussagen
Besonders umstritten ist die Frage, ob die SPD nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linken koalieren sollte. Während die Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Zusammenarbeit nicht ausschließt, lehnen viele hessische Sozialdemokraten dies strikt ab. „Eine Koalition mit der Linken wäre ein Fehler“, sagte Roth. „Wir dürfen uns nicht von der Linkspartei erpressen lassen.“
Der hessische SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Sören Bartol versuchte zu vermitteln: „Wir brauchen eine offene Debatte über die Zukunft der Partei, aber wir sollten uns nicht gegenseitig zerfleischen.“ Doch seine Beschwichtigungen verfangen kaum. Auf einem Landesparteitag im März hatten mehrere Delegierte eine klare Absage an Rot-Rot-Grün gefordert – der Antrag wurde jedoch vertagt.
Rückhalt für Scholz? – Kanzlerkandidatur bleibt offen
Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage der Kanzlerkandidatur. Während einige in der Partei Olaf Scholz als Kandidaten favorisieren, plädieren andere für eine vorgezogene Personalentscheidung. Der hessische Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, der ebenfalls dem Seeheimer Kreis angehört, mahnte: „Wir müssen schnell klären, wer für uns ins Rennen geht. Die Menschen wollen wissen, woran sie sind.“
Doch die Parteiführung will sich nicht festlegen. Esken und Walter-Borjans haben mehrfach betont, dass die Entscheidung erst nach der Sommerpause fallen soll. Das stößt bei vielen in Hessen auf Unverständnis. „Diese Hängepartie schadet uns“, kritisierte Honka. „Wir verlieren jede Woche an Vertrauen.“
Basis fordert mehr Beteiligung
Neben der inhaltlichen Kritik gibt es auch Forderungen nach mehr innerparteilicher Demokratie. Viele hessische Ortsvereine verlangen, dass die Basis stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. So hat der Ortsverein Kassel einen Antrag eingebracht, wonach die Mitglieder über die Koalitionsaussagen abstimmen sollen. „Die Basis muss gehört werden“, sagte die Kasseler SPD-Chefin Ulrike Gote. „Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“
Die Parteispitze zeigt sich jedoch zurückhaltend. Eine Mitgliederbefragung sei „nicht ausgeschlossen“, ließ Esken verlauten, aber zunächst müssten die inhaltlichen Fragen geklärt werden. Diese zögerliche Haltung verärgert viele in Hessen. „Wir haben das Gefühl, dass die Führung uns nicht ernst nimmt“, klagte ein Delegierter beim jüngsten Landesparteitag in Friedberg.
Historische Parallelen und Zukunftsängste
Die aktuelle Debatte erinnert an die Auseinandersetzungen in der SPD in den 1970er Jahren, als der linke Flügel um Juso-Chef Karsten Voigt gegen den Kurs von Helmut Schmidt rebellierte. Damals setzte sich jedoch der realpolitische Kurs durch. Ob sich die Geschichte wiederholt, ist ungewiss. „Die SPD steht an einem Scheideweg“, analysiert der Politikwissenschaftler Thomas Klein von der Universität Marburg. „Sie muss entscheiden, ob sie eine Volkspartei bleiben will oder zu einer Klientelpartei der Linken wird.“
Die hessischen Kritiker sind jedenfalls entschlossen, den Kurs der Partei zu verändern. Sie haben angekündigt, ihre Positionen bis zum Bundesparteitag im Dezember weiter zu vertreten. „Wir werden nicht locker lassen“, versprach Roth. „Die SPD muss wieder die Partei der arbeitenden Mitte werden.“ Ob sie damit Erfolg haben, wird sich zeigen. Fest steht: Die Debatte ist eröffnet.
