Das Amtsgericht Stuttgart hat einen Strafbefehl gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut erlassen. Die Politikerin muss wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 430 Euro zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig; Akbulut hat Einspruch eingelegt, jedoch nur gegen die Höhe der einzelnen Tagessätze.
Hintergrund des Vorfalls
Der Vorfall ereignete sich Ende Januar 2025 in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart. Akbulut hatte auf Instagram behauptet, von einem Mann mit einer Bierflasche gegen den Kopf beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden zu sein. Kurz darauf kamen jedoch Zweifel an ihrer Darstellung auf. Der Spiegel berichtete, dass Akbulut selbst Mitreisende als „Drecksfascho“ und „Loser“ beleidigt haben soll. In Sicherheitskreisen hieß es, sie habe eigene Provokationen und Tätlichkeiten bewusst ausgespart.
Ermittlungen und Strafbefehl
Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin auch gegen die Politikerin. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart umfasst die Vorwürfe der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung. Die Höhe der Tagessätze wurde auf 430 Euro festgesetzt, was bei 120 Tagessätzen eine Gesamtsumme von 51.600 Euro ergibt. Akbulut hat gegen die Höhe der Tagessätze Einspruch eingelegt, nicht jedoch gegen den Strafbefehl an sich. Eine Anfrage der dpa an ihr Büro blieb zunächst unbeantwortet.
Politische Karriere und Reaktionen
Gökay Akbulut ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und vertritt den Wahlkreis Mannheim. Sie wurde 1982 in der Türkei geboren und wuchs in Deutschland auf. Der Fall hat politische Wellen geschlagen, da die Linke sich häufig gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzt. Der Strafbefehl könnte das Image der Partei belasten. Weitere Reaktionen von Parteikollegen oder politischen Gegnern stehen noch aus. Der Vorfall zeigt, wie schnell aus einer verbalen Auseinandersetzung juristische Konsequenzen entstehen können.
