Die Spitzen der Koalition aus SPD, CDU und CSU haben sich nach rund achtstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Die Gespräche im Kanzleramt endeten gegen 22:30 Uhr. Die konkreten Ergebnisse sollen am Donnerstagmorgen um 9 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Steuerreform und Renten-Grundsatzeinigung
Nach Informationen der Funke Mediengruppe einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Steuerreform. Zuvor hatte es bereits eine Grundsatzeinigung beim Thema Rente gegeben. Die Runde um Kanzler Friedrich Merz, die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder bestimmte ihren Kurs bei wichtigen Reformvorhaben.
Wachstums- und Beschäftigungspaket
Weitere Themen waren Reformen beim Arbeitsrecht und beim Bürokratieabbau. Auch zu diesen Punkten erzielten die Koalitionsspitzen eine Einigung. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass es eine Verständigung auf ein Paket für Wachstum und Beschäftigung gegeben habe.
Hohe Erwartungen an die Verhandlungen
Die Koalition steckt in einem massiven Stimmungstief. Kanzler Friedrich Merz hatte sich am Mittwoch kurz vor dem Treffen optimistisch geäußert: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, sagte er laut Bericht.
