China erhöht Militärausgaben auf Rekordniveau
China hat zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben vorsieht. Das Militärbudget soll um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan anwachsen, was etwa 236 Milliarden Euro entspricht. Damit setzt Peking den Trend der vergangenen Jahre fort, in denen die Wehretats regelmäßig um ähnliche Größenordnungen erhöht wurden.
Modernisierung der Volksbefreiungsarmee
Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Streitkräfte voran. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer „Armee auf Weltklasse-Niveau“ bis zum Jahr 2049. China verfügt bereits jetzt nach den USA über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Die erneute Budgeterhöhung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender regionaler Spannungen, insbesondere im Zusammenhang mit Taiwan.
Disziplinierungskampagne im Militär
Parallel zur militärischen Aufrüstung greift die chinesische Führung mit harter Hand im eigenen Militärapparat durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Disziplinierungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte und betreffen auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission.
Ziele der Säuberungswelle
Experten sehen hinter dem Vorgehen mehrere strategische Ziele:
- Bekämpfung von Korruption innerhalb der Streitkräfte
- Sicherung der politischen Loyalität der Armee gegenüber der Parteiführung
- Beseitigung von Strukturen, die die militärische Modernisierung behindern könnten
Regionale Spannungen und Taiwan-Frage
Die erhöhten Militärausgaben stehen im Kontext der angespannten Lage im asiatisch-pazifischen Raum. Besonders sensibel bleibt die Situation rund um Taiwan, das von Peking als eigenes Territorium betrachtet wird. Xi Jinping hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will - notfalls auch mit militärischen Mitteln. Zuletzt erhöhte China den Druck auf die demokratisch regierte Insel mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Die Kombination aus steigenden Verteidigungsausgaben und interner Säuberungswelle zeigt, wie die chinesische Führung gleichzeitig an der äußeren Stärkung und inneren Konsolidierung ihrer Streitkräfte arbeitet. Während das Militärbudget kontinuierlich wächst, werden potenzielle interne Widerstände durch die Entlassungskampagne beseitigt.
