China erhöht Verteidigungsetat trotz interner Unruhen
Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses hat die chinesische Regierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine deutliche Steigerung des Militärbudgets vorsieht. Der Verteidigungshaushalt soll um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan anwachsen, was etwa 236 Milliarden Euro entspricht. Damit setzt Peking den Trend der vergangenen Jahre fort, in denen der Wehretat regelmäßig um ähnliche Größenordnungen erhöht wurde.
Modernisierung der Volksbefreiungsarmee schreitet voran
Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Das erklärte Ziel ist es, bis zum Jahr 2049 eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ zu schaffen. Mit dem nun vorgestellten Budget bleibt China nach den USA der Staat mit dem zweitgrößten Verteidigungshaushalt weltweit.
Regionale Spannungen als Hintergrund
Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi Jinping hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Großangelegte Säuberungen innerhalb der Streitkräfte
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Zentrale Militärkommission betroffen
Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi Jinping. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie.
<3>Expertenanalyse der ZieleExperten sehen hinter dem Vorgehen mehrere Ziele:
- Bekämpfung von Korruption innerhalb der Streitkräfte
- Sicherung der politischen Loyalität der Armee gegenüber der Parteiführung
- Beseitigung von Strukturen, die die militärische Modernisierung behindern könnten
Die Kampagne hat sich zuletzt nochmals intensiviert und zeigt, dass die chinesische Führung trotz der Budgeterhöhungen interne Probleme in den Streitkräften ernst nimmt. Die Säuberungen könnten langfristig die Effizienz der Armee stärken, bergen aber kurzfristig das Risiko von Instabilität.
