China erhöht Militärausgaben trotz interner Unruhen
Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses hat die chinesische Regierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine deutliche Steigerung des Verteidigungshaushalts vorsieht. Das Militärbudget soll um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan anwachsen, was etwa 236 Milliarden Euro entspricht. Diese Erhöhung setzt den Trend der vergangenen Jahre fort, als der Wehretat bereits um 7,2 Prozent gestiegen war.
Modernisierung der Streitkräfte unter Xi Jinping
Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer „Armee auf Weltklasse-Niveau“ bis zum Jahr 2049. Mit dem aktuellen Verteidigungshaushalt verfügt China nach den USA über den zweitgrößten Militäretat weltweit.
Regionale Spannungen und Taiwan-Frage
Die erneute Budgeterhöhung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender regionaler Spannungen. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan, das von Peking als eigenes Territorium betrachtet wird. Xi Jinping hat mehrfach betont, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Zuletzt hat China den Druck auf die Insel mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe erhöht.
Umfassende Säuberungen innerhalb des Militärs
Parallel zur militärischen Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungswellen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten.
Die Maßnahmen reichen bis in die höchsten Führungsebenen der Streitkräfte. Selbst Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission sind betroffen – dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi Jinping. Durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen soll dieses Gremium deutlich ausgedünnt worden sein.
Ziele der Säuberungskampagne
Experten sehen hinter dem Vorgehen mehrere strategische Ziele:
- Bekämpfung von Korruption innerhalb der Streitkräfte
- Sicherung der politischen Loyalität der Armee gegenüber der Parteiführung
- Beseitigung von Strukturen, die die militärische Modernisierung behindern könnten
Die Säuberungen haben sich kurz vor Beginn des Volkskongresses nochmals intensiviert. Mehrere Militärvertreter wurden aus dem Parlament entfernt, was die Reichweite der Maßnahmen unterstreicht.
Die Kombination aus steigenden Militärausgaben und internen Säuberungen zeigt, wie China gleichzeitig seine militärische Schlagkraft nach außen stärken und die Kontrolle über die eigenen Streitkräfte nach innen festigen will. Diese doppelte Strategie erfolgt in einer Zeit erhöhter regionaler Spannungen und unterstreicht die ambitionierten Ziele der chinesischen Führung.
