Schon jetzt könnten US-amerikanische B61-12-Bomben nach Großbritannien verlegt worden sein – eine mögliche Vorstufe für eine breitere nukleare Aufstellung der Nato in Europa. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass das Bündnis vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland über eine Ausweitung seiner atomaren Abschreckung berät. Dabei steht auch die Stationierung zusätzlicher US-Atomwaffen auf dem europäischen Festland im Raum. Bei einer weiteren Eskalation könnten nach Einschätzung von Fachleuten auch Polen, Finnland und Litauen zu Kandidaten für neue Lagerstätten werden.
Was sind nichtstrategische Atomwaffen?
Die Planungen konzentrieren sich auf sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese Systeme sind für den Einsatz gegen gegnerische Truppenansammlungen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und weitere militärische Infrastruktur vorgesehen. Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen verfügen sie meist über eine geringere Sprengkraft und werden in der Regel von Kampfflugzeugen, kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern ins Ziel gebracht.
Nach der massiven nuklearen Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten Nuklearexperten zufolge zuletzt nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Allein in Deutschland sind die Waffen in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe könnten sie im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets abgeworfen werden.
Rutte: Nato wird Anpassungen vornehmen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine Aufstockung der US-Atomwaffen in Europa nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit der dpa Mitte Juli wollte er sich aus Geheimhaltungsgründen nicht zu Details der laufenden Prüfungen äußern. Das Bündnis untersuche fortlaufend, welche Fähigkeiten benötigt werden und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse. „Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun“, sagte Rutte. „Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten.“
Bereits im April hatte Rutte beim Nato Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet, dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten. Es müssten entscheidende Beschlüsse darüber gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung der Nato an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werde. Nach dem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe veröffentlichten die Verbündeten im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung. Darin bekennen sie sich zur Modernisierung der nuklearen Fähigkeiten, zur Stärkung der Planungsfähigkeit und zur Anpassung der Abschreckung.
Thinktank fordert 100 bis 150 zusätzliche Sprengköpfe
In welche Richtung die Reise gehen könnte, beschreiben Fachleute von Thinktanks. Der US-Nuklearwaffenexperte Robert Peters von der republikanernahen Heritage Foundation zeigte sich gegenüber der dpa optimistisch, dass die Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten 24 Monate ihre nukleare Abschreckung in Europa verstärken werden. Peters argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump dadurch die Wahrscheinlichkeit eines offenen Konflikts mit Russland verringern könnte. Eine nukleare Aufrüstung stehe zudem nicht im Widerspruch zu Trumps Plänen, den US-Beitrag zur konventionellen Verteidigung Europas deutlich zu reduzieren.
Der Experte hält es für sinnvoll, zusätzlich 100 bis 150 nichtstrategische US-Atomwaffen in Europa zu stationieren – möglicherweise auch in Polen und Finnland. Dort müssten neue Lagerstätten gebaut werden, was nach seiner Einschätzung innerhalb weniger Monate möglich sei. „Uns fehlt es eindeutig an einer ausreichenden Zahl von Waffen“, sagte Peters. Russland verfüge bei nichtstrategischen Atomwaffen über einen Vorsprung von mehr als zehn zu eins.
Experte: Nicht zahlenmäßig gleichziehen
Jim Stokes, früherer US-Regierungsbeamter und ehemaliger Nato-Direktor für Nuklearpolitik, hält „neue Arten nuklearer Fähigkeiten“ für sinnvoll. Das bedeute jedoch nicht, dass die Nato bei der Zahl der Sprengköpfe mit Russland gleichziehen müsse. Neue Systeme könnten vor allem signalisieren, dass die USA weiterhin fest zu ihrer erweiterten nuklearen Abschreckung und damit zur nuklearen Schutzgarantie für die Verbündeten stehen.
Stokes verwies auf die größere Bandbreite nuklearer Waffen, die die USA während des Kalten Krieges in Europa stationiert hatten. Zusätzlich zu den für Kampfflugzeuge vorgesehenen B61-Bomben beschlossen die Bündnispartner 1979, ballistische Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und landgestützte Marschflugkörper vom Typ BGM-109G Gryphon zu installieren.
Verlegung näher an Russland nicht nötig
Eine Verlagerung amerikanischer Atombomben näher an die russische Grenze hält Stokes militärisch nicht für erforderlich. Einsätze ließen sich auch von Westeuropa aus fliegen. Sinnvoller sei eine breitere Beteiligung weiterer Verbündeter – etwa durch für Nukleareinsätze zertifizierte Kampfflugzeuge, Luftbetankung, Aufklärung, Begleitschutz, Übungen oder Führungsfähigkeiten. So könnten Vorteile entstehen, ohne dass die Länder selbst US-Atomwaffen lagern müssten.
„Wir wollen, dass Präsident Putin jeden Morgen aufwacht, eine Tasse Kaffee trinkt und sagt: ‚Heute ist nicht der Tag für einen Angriff‘“, sagte Stokes der dpa. Seit der Gründung der Nato vor 77 Jahren funktioniere diese Abschreckung. Kein Staat habe das Bündnis je angegriffen.
Französischer Schutzschirm nur Ergänzung
Die vor allem von Frankreich vorangetriebenen Bemühungen um einen europäischen atomaren Schutzschirm werden von Rutte und den befragten Experten lediglich als Ergänzung gewertet, nicht als Ersatz. Rutte sagte der dpa, der US-Nuklearschirm bleibe die ultimative Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Verbündeten. Die französische Initiative schaffe eine zusätzliche Ebene. Stokes nannte die französischen Fähigkeiten eine gute Ergänzung, betonte aber, dass Frankreich die amerikanischen Fähigkeiten bei Sprengköpfen, Trägersystemen und Plattformen nicht ersetzen könne. Ähnliches gelte für die britischen Fähigkeiten.
Bündnis lässt Russland im Ungewissen
Ob und wie mögliche Entscheidungen zum Ausbau der Nato-Abschreckung kommuniziert würden, ist aus Bündniskreisen unklar. Eine Option wäre demnach, Russland über konkrete Schritte im Ungewissen zu lassen. Dies würde der bisherigen Praxis entsprechen: Nato und US-Regierung bestätigen zwar, dass amerikanische Atomwaffen in Europa stationiert sind, ihre genaue Zahl und die vollständige Liste der Standorte bleiben jedoch unter Verschluss.
