Kategorie : Berlin


Berliner Senat stärkt Verfassungsgericht mit Brandmauer

Der Berliner Senat beschließt Verfassungsänderungen, um den Verfassungsgerichtshof unabhängiger zu machen und vor politischem Einfluss zu schützen. Die Reformen erhöhen die Hürden für Änderungen und stärken die Eigenständigkeit des Gerichts.

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