Berliner Asylwende gescheitert: Tausende abgelehnte Asylbewerber bleiben trotz Ausreisepflicht
Die Kontrolle über die Einwanderung bleibt in Deutschland eine Wunschvorstellung. Der Staat hat die Kontrolle faktisch verloren und scheint sie nicht zurückzugewinnen. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Hauptstadt Berlin, wo die Zahlen zur Asylpolitik alarmierend sind.
Rückführungsoffensive bleibt wirkungslos
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr eine große „Rückführungsoffensive“ angekündigt, die jedoch praktisch wirkungslos blieb. Laut Berichten werden rund 90 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber nicht ausgewiesen und nicht abgeschoben. Diese erschreckende Statistik unterstreicht das Ausmaß des Problems.
Berliner Zahlen offenbaren Systemversagen
In Berlin sind aktuell 19.959 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Doch mehr als 17.062 von ihnen werden geduldet und dürfen deshalb bleiben, obwohl sie illegal eingewandert sind und keinen anerkannten Fluchtgrund haben. Diese Daten gehen aus der Antwort von Innensenatorin Spranger (SPD) auf eine aktuelle Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) hervor.
Die Gründe für die Duldungen sind teilweise nachvollziehbar: 5455 Duldungen wurden „wegen fehlender Reisedokumente“ oder „ungeklärter Identität“ ausgesprochen, weitere 2952 wegen „familiärer Bindungen“ und „aus humanitären und persönlichen Gründen“.
Unklare Duldungen werfen Fragen auf
Doch der große Rest bleibt rätselhaft. Die Innensenatorin nennt 4184 „sonstige Duldungen“, die „nicht weiter differenziert werden“. Weitere 4471 Fälle lässt sie in ihrer Rechnung komplett unter den Tisch fallen. Insgesamt haben also 8655 abgelehnte Asylbewerber eine Duldung, ohne dass der Berliner Senat den genauen Grund kennt.
„Wie kann das sein? Geht es hier mit rechten Dingen zu?“, fragt sich besorgte Beobachter. Der Abgeordnete Lindemann meint klar: „Rechtswidrige Zustände werden einfach geduldet.“
Systematisches Versagen der Asylpolitik
Selbst wenn alle Duldungen formal korrekt ausgesprochen wurden, zeigt sich ein grundlegendes Problem: Über das Asylverfahren kann man offenbar auch ohne Anspruch auf Asyl ein Bleiberecht erreichen. Dies steht jedoch nicht im Einklang mit der deutschen Gesetzgebung und untergräbt das gesamte Asylsystem.
Das Fazit ist ernüchternd: Die versprochene Asylwende ist in Berlin gescheitert. Die Kontrolle über die Einwanderung bleibt eine Illusion, während der Staat seine Handlungsfähigkeit in diesem sensiblen Politikbereich weiter einbüßt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und fordern dringend politische Konsequenzen.
