Berlins Kultursenatorin verweigert Stellungnahme zu Weimers Vorgehen
Die parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat sich im Berliner Abgeordnetenhaus geweigert, zum kontroversen Ausschluss dreier linker Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis Stellung zu beziehen. Auf Nachfrage einer Parlamentarierin erklärte sie: „Als Land Berlin äußern wir uns nicht zu dieser Entscheidung.“ Wedl-Wilson betonte, dass es sich bei der Debatte um eine bundespolitische Angelegenheit handle, die den Staatsminister Wolfram Weimer und den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien betreffe.
Drei Buchläden von Nominierungsliste entfernt
Der parteilose Staatsminister Weimer hatte drei linke Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen aufgrund von „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ von der Liste für den Buchhandlungspreis streichen lassen. Für diese Maßnahme wurde das sogenannte Haber-Verfahren angewendet – eine seit 2004 bestehende Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz, die später nach der früheren Innenstaatssekretärin Emily Haber benannt wurde. Weimers Entscheidung hat bundesweit zu heftigen Diskussionen und kontroversen Reaktionen geführt.
Wedl-Wilson würdigt Bedeutung inhabergeführter Buchhandlungen
In ihrer Aussage im Parlament hob die Kultursenatorin jedoch die essentielle Rolle von inhabergeführten Buchläden hervor. „Sie leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt, zur Leseförderung und zu einer lebendigen Stadtkultur in Berlin“, sagte Wedl-Wilson. Sie betonte weiter, dass diese Buchhandlungen wichtige Orte des gesellschaftlichen Austauschs seien und die literarische Vielfalt förderten. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass das Haber-Verfahren auf Berliner Landesebene keine Anwendung finde.
Kein Kontakt zur betroffenen Berliner Buchhandlung
Auf die direkte Frage einer Abgeordneten, ob sie Kontakt zu der betroffenen Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ im Prenzlauer Berg aufgenommen habe, antwortete Wedl-Wilson mit einem klaren „Das haben wir nicht getan.“ Damit unterstrich sie ihre Position, sich aus der bundespolitischen Debatte herauszuhalten und keine Stellungnahme zum konkreten Fall abzugeben. Die Situation verdeutlicht die Spannungen zwischen Landes- und Bundespolitik im Kulturbereich.
