Berlin: Koalition fordert strengere Winterdienst-Kontrollen nach Eisglätte-Chaos
Nach wochenlangen Problemen mit spiegelglatten Gehwegen und zahlreichen Unfällen in der Hauptstadt haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung der Winterdienst-Kontrollen geeinigt. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zielt darauf ab, einheitliche Standards für den Räumdienst in Berlin zu etablieren und die bisherigen Regelungen grundlegend zu überprüfen.
Evaluation bis Juni gefordert
Der Berliner Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. Juni eine umfassende Evaluation der Winterdienst-Regelungen vorzulegen. Diese soll als Grundlage für mögliche Reformmaßnahmen dienen und Verbesserungen für kommende Winter vorbereiten. „Wir kümmern uns um Verbesserungen beim Winterdienst, insbesondere auf den Fußwegen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner. Die Koalitionsfraktionen hätten einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Evaluation des Winterdienstes eingebracht.
SPD will Flickenteppich beenden
SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte: „Berlin darf nicht von einer Krise in die nächste schlittern. Deshalb bleiben wir nicht bei Sofortmaßnahmen stehen, sondern haben die Regierung mit einer grundsätzlichen Reform beauftragt.“ Innerhalb der SPD-Fraktion wurden deutlich weitreichendere Änderungen diskutiert als nun im gemeinsamen Antrag mit der CDU vorgesehen. Die Sozialdemokraten wollen vor allem den sogenannten Flickenteppich beim Winterdienst beenden.
Bisher ändert sich die Zuständigkeit für die Räumpflicht auf verschiedenen Abschnitten eines Gehwegs oft alle 50 Meter, wobei häufig unterschiedliche Räumdienste beauftragt werden. In der Praxis wird die Räumpflicht zum Teil nicht eingehalten, und selbst Anwohner wissen häufig nicht, wer für welchen Abschnitt verantwortlich ist.
Vorschläge für zentrale Organisation
Die SPD hatte sich in internen Beratungen für eine stärkere Rolle der Berliner Stadtreinigung (BSR) bei der Organisation des Winterdienstes auf Gehwegen ausgesprochen. Ein weiterer Vorschlag sah vor, den Winterdienst nach dem Prinzip der Bezirksschornsteinfeger zu organisieren – ähnlich wie bei Kehrbezirken wäre dann jeder Räumdienst für die Gehwege in einem bestimmten Gebiet zuständig. Dieser Vorschlag wurde auch vom Fachverband Fußverkehr (Fuss e.V.) empfohlen.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wenn die Zuständigkeiten in der Theorie klar sind, in der Praxis aber Chaos herrscht, muss man das System neu aufstellen“, sagte er. „Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass der Winterdienst auf Gehwegen in Berlin nicht gut funktioniert. Wir brauchen eine Lösung, die den Flickenteppich beendet und einen flächendeckenden Winterdienst durchsetzt.“ Eine zentrale Koordination durch die BSR wäre aus seiner Sicht sinnvoll.
Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder
Im konkreten Antrag haben sich CDU und SPD zunächst darauf verständigt, vom Senat umfangreiche Informationen anzufordern. Dazu gehören:
- Eine detaillierte Übersicht zu Glatteisunfällen der letzten fünf Jahre
- Daten zu Geldbußen wegen Verstößen gegen die Räumpflicht
- Eine Auswertung der Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Krankenhäusern
Gleichzeitig soll der Senat daraus Schlüsse für mögliche Gesetzesänderungen ziehen und entsprechende Entwürfe vorlegen. Um die Räumpflicht besser durchzusetzen, sollen Kontrollen und Bußgelder erheblich verstärkt werden. Außerdem soll der Senat ein Konzept entwickeln, das einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards sicherstellt.
Prüfung der BSR-Kapazitäten
Der Senat soll zudem prüfen, ob die Berliner Stadtreinigung personell und technisch in die Lage versetzt werden kann, gegebenenfalls zu weiteren Unterstützungen – insbesondere auf öffentlichen Flächen – herangezogen zu werden. Die Kosten für den Winterdienst würden dabei weiterhin von den Grundstückseigentümern übernommen werden.
Während in der SPD-Fraktion große Sympathie für weitreichende Änderungen besteht, sind CDU und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag deutlich zurückhaltender. Eine grundsätzliche Neuorganisation des Winterdienstes ist in Berlin damit zunächst noch nicht abzusehen, doch die politischen Signale für strengere Kontrollen und klarere Zuständigkeiten sind eindeutig.
