Berliner Senat verhängt einjähriges Moratorium für neue Taxi-Zulassungen
Der Berliner Senat hat eine drastische Maßnahme beschlossen: Für die Dauer eines gesamten Jahres werden in der Hauptstadt keine neuen Taxi-Genehmigungen mehr erteilt. Diese Entscheidung der Senatsverwaltung für Verkehr zielt darauf ab, einem massiven Überangebot an Taxis auf Berlins Straßen entgegenzuwirken.
Überangebot gefährdet wirtschaftliche Betriebsfähigkeit
Die Begründung der Landesregierung ist eindeutig: Die Nachfrage nach Taxidiensten ist seit Jahren rückläufig und hat sich selbst durch die Einführung einer Festpreisoption im Juli 2024 nicht signifikant erhöht. Dem steht jedoch ein starker Anstieg der verfügbaren Fahrzeuge gegenüber. Zwischen Dezember 2024 und Ende Januar 2026 wuchs die Zahl der Taxis in Berlin um beeindruckende 1.200 Fahrzeuge auf nunmehr 6.600 an.
Für viele Betriebe ist ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb angesichts dieses Überangebots kaum noch möglich. Der Senat befürchtet konkrete negative Konsequenzen:
- Unternehmen könnten gezwungen sein, geltendes Recht zu brechen, um überhaupt noch Gewinne zu erzielen
- Mögliche Verstöße gegen Mindestlohnregelungen oder Schwarzarbeit
- Wettbewerbsverzerrungen zulasten rechtstreu wirtschaftender Unternehmen
- Gefährdung der Stabilität des gesamten Taxigewerbes
Branche unter Druck durch regulatorische Ungleichheiten
Die Berliner Taxibranche steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Aus Sicht der Unternehmen liegt ein Hauptproblem in den zu hohen Preisen, die bei klassischen Taxidiensten stark durch kommunale Regulierungen vorgegeben werden. Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt unterliegen dieser sogenannten Tarifpflicht hingegen nicht, was zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führt.
Die im Juli 2024 eingeführte Festpreisoption, bei der Fahrgäste bei online gebuchten Taxifahrten bereits vor der Fahrt den genauen Preis kennen, hat die Nachfrage laut Senatsangaben bisher nicht ankurbeln können. Die Maßnahme blieb somit wirkungslos.
Details des Genehmigungsstopps
Der nun verordnete einjährige Stopp für neue Taxis in Berlin gilt in vollem Umfang:
- Keine neuen Zulassungen für zwölf Monate
- Erweiterungsanträge bestehender Unternehmen werden ebenfalls nicht genehmigt
- Neuantragsteller können sich für diesen Zeitraum auf eine Warteliste setzen lassen
- Bereits genehmigte Unternehmen dürfen den Betrieb im bisherigen Umfang weiterführen
Diese Maßnahme soll dem Taxigewerbe eine Atempause verschaffen und die wirtschaftliche Grundlage der bestehenden Betriebe stabilisieren. Ob das einjährige Moratorium ausreicht, um die strukturellen Probleme der Branche zu lösen, bleibt jedoch abzuwarten.
