Berliner Koalition fordert einheitliche Winterdienst-Standards nach Glatteis-Chaos
Wochenlanges Frostwetter, spiegelglatte Gehwege und zahlreiche Unfälle haben in Berlin zu erheblichen Problemen geführt. Die CDU- und SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus machen nun Druck auf den Senat und fordern einheitliche Standards für den Winterdienst in der Hauptstadt. Dies geht aus einem gemeinsamen Antragsentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Evaluation bis zum 1. Juni gefordert
Nach der tagelangen, teilweise gefährlichen Eisglätte auf Berliner Gehwegen in diesem Winter wird der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus eine umfassende Evaluation der Regelungen zum Winterdienst bis zum 1. Juni vorzulegen. Diese Bewertung soll als Grundlage für mögliche Reformmaßnahmen dienen und zukünftige Winter sicherer gestalten.
„Wir kümmern uns um Verbesserungen beim Winterdienst, insbesondere auf den Fußwegen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner. „Dazu bringen die Koalitionsfraktionen heute nach Beratung in den Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Evaluation des Winterdienstes ein.“ Das Ziel sei es, die bisherigen Regelungen kritisch zu überprüfen, konkrete Verbesserungen zu erreichen und Vorsorge für die kommenden Wintermonate zu treffen.
SPD fordert grundsätzliche Reform
SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergänzte: „Berlin darf nicht von einer Krise in die nächste schlittern. Deshalb bleiben wir nicht bei Sofortmaßnahmen stehen, sondern haben die Regierung mit einer grundsätzlichen Reform beauftragt.“ Die Koalition will damit sicherstellen, dass ähnliche Situationen wie in den vergangenen Wochen mit wochenlangem Frost und gefährlicher Glätte nicht mehr auftreten.
Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder geplant
Der Antragsentwurf sieht mehrere konkrete Maßnahmen vor:
- Der Senat soll eine detaillierte Übersicht zu Glatteisunfällen und Geldbußen wegen Verstößen gegen die Räumpflicht in den vergangenen fünf Jahren vorlegen.
- Eine Auswertung der Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Krankenhäusern in diesem Zeitraum wird eingefordert.
- Um die Räumpflicht konsequent durchzusetzen, sollen Kontrollen und Bußgelder „erheblich verstärkt“ werden.
- Der Senat soll ein Konzept entwickeln, das „einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards sicherstellt“.
Stärkung der Berliner Stadtreinigung
Zusätzlich soll der Senat prüfen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) personell und technisch so auszustatten, dass sie gegebenenfalls für weitere Unterstützungsleistungen – insbesondere auf öffentlichen Flächen – herangezogen werden kann. Dies würde die Kapazitäten für den Winterdienst deutlich erhöhen und eine bessere Koordination ermöglichen.
Die Forderungen der Koalitionsfraktionen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, nachdem der Winterdienst in den vergangenen Wochen in Berlin nicht reibungslos funktioniert hat. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und zukünftige Winter besser vorzubereiten.
