Berliner U-Bahn-Zugangssperren: Parlamentarischer Streit um Sicherheit und Machbarkeit
Im Berliner Abgeordnetenhaus entfacht sich eine kontroverse Debatte um die mögliche Einführung von Zugangssperren an den U-Bahnhöfen der Hauptstadt. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion, der den Zutritt zu Bahnsteigen und bahnnahen Bereichen grundsätzlich nur mit vorheriger Prüfung eines gültigen Fahrscheins ermöglichen will, stößt auf geteilte Reaktionen. Die Diskussion berührt zentrale Fragen der Sicherheit, Umsetzbarkeit und sozialen Verantwortung im öffentlichen Nahverkehr.
AfD argumentiert mit Sicherheitsgewinnen und Ordnung
Die AfD-Fraktion begründet ihren Vorstoß mit dem Sicherheitsempfinden der Fahrgäste. „Zugangskontrolle schafft Sicherheit“, betonte der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt in der parlamentarischen Aussprache. Er verwies darauf, dass viele Menschen in der U-Bahn Angst verspürten und unterstrich: „Die U-Bahn ist keine Ersatzwohnung, kein Partykeller und kein Drogen-Verkaufsshop.“ Die Partei sieht in einem geschlossenen System nach dem Vorbild von Metropolen wie Paris oder London ein wirksames Mittel, um Schwarzfahren zu reduzieren und die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern.
SPD und Linke verweisen auf praktische Hürden und soziale Konsequenzen
Die SPD lehnt den Vorschlag mit Verweis auf die baulichen Gegebenheiten ab. Matthias Kollatz von der SPD-Fraktion erklärte, ein solches System sei in Berlin realistischerweise nicht umsetzbar. Schon die Existenz von U-Bahn-Aufzügen, die direkt auf Bahnsteige führen, mache ein geschlossenes Konzept undurchführbar. Auch der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg wies auf den immensen Aufwand hin: Bei 175 U-Bahnhöfen wären nur punktuelle Umbauten mit hohen Millionenausgaben möglich, was er als nicht sinnvoll erachtet.
Ronneburg kritisierte zudem die sozialen Implikationen scharf: „Wir lehnen Zugangssperren leidenschaftlich ab“, sagte er und bezeichnete den Versuch, beispielsweise obdachlose Menschen auszusperren, als Sozialdarwinismus. Er warnte außerdem vor einer erhöhten Störanfälligkeit des U-Bahn-Systems durch solche Sperren.
CDU positioniert sich für Sicherheit, ohne konkrete Systeme zu benennen
Verkehrssenatorin Ute Bonde von der CDU ging in der Debatte nicht direkt auf die Idee eines geschlossenen Systems ein, betonte aber das übergeordnete Ziel: „Unser erklärtes Ziel ist, das Sicherheitsgefühl nicht nur gefühlt zu steigern, sondern ganz real für mehr Sicherheit zu sorgen“, erklärte sie. Mobilität sei Teil der kritischen Infrastruktur und müsse geschützt werden. Ihr Parteikollege Christopher Förster erinnerte daran, dass die CDU bereits vor Jahren Zugangssperren gefordert habe, um Schwarzfahren einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen.
Die Diskussion wurde im vergangenen Herbst neu entfacht, als CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sich für Zugangssperren an allen 175 U-Bahnhöfen aussprach. Er bezifferte die Kosten auf rund 400 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wiesen jedoch darauf hin, dass ein geschlossenes System wie in London oder Paris in Berlin aus baulichen Gründen kaum realisierbar sei.
Die Debatte im Abgeordnetenhaus zeigt somit tiefe Gräben zwischen den Positionen: Während die eine Seite Sicherheitsgewinne und Ordnung in den Vordergrund stellt, verweist die andere auf praktische Unmöglichkeiten und unerwünschte soziale Auswirkungen. Eine Einigung scheint derzeit in weiter Ferne zu liegen, zumal die finanziellen und strukturellen Hürden erheblich sind.
