SPD und CDU planen Sparkurs in Brandenburg - auch beim Land
Potsdam • Nach dem Ende der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg verhandeln SPD und CDU derzeit über ein neues Regierungsbündnis. Die Gespräche stehen unter schwierigen finanziellen Vorzeichen, was konkrete Sparmaßnahmen notwendig macht.
Personalabbau in der Landesverwaltung geplant
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte die Notwendigkeit von Sparsamkeit: „Dass wir über Sparsamkeit auch in diesem Bereich nachdenken, ist kein Geheimnis. Es ist eine Notwendigkeit.“ Die angespannte finanzielle Situation des Landes zwinge beide Parteien zu klaren Prioritätensetzungen.
CDU-Landeschef Jan Redmann konkretisierte die Pläne: „Wenn wir über Sparsamkeit reden, dann ist es wichtig, dass wir auch bei uns selber anfangen. Also bei der Landesverwaltung.“ Das erklärte Ziel sei, am Ende der Wahlperiode weniger Personal im Landesdienst zu beschäftigen als derzeit. Beide Parteien wollen dabei jedoch Schwerpunkte setzen und wichtige Bereiche schonen.
Polizei bleibt von Kürzungen verschont
Einsparungen bei der Polizei gelten als unwahrscheinlich. Redmann erklärte dazu: „Sie wissen, dass es bei CDU und bei SPD für die Polizei in Brandenburg eine große Sympathie gibt.“ Derzeit wird die Zahl der Polizisten im Land sogar weiter aufgestockt, was zeigt, dass Sicherheitsbelange trotz des Sparkurses Priorität genießen.
Wirtschaft soll entlastet werden
Neben den Sparmaßnahmen planen SPD und CDU auch konkrete Entlastungen für die brandenburgische Wirtschaft. Redmann nannte als Ziele: „Da geht es auch um mehr Freiheiten, kürzere Genehmigungsverfahren, den Abbau von Bürokratie.“ Diese Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Entwicklung im Land fördern und Unternehmen entgegenkommen.
Koalitionsverhandlungen im Zeitplan
Trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage sehen sich beide Parteien im Zeitplan. Ministerpräsident Woidke zeigte sich optimistisch: „Ich bin froh, dass ich hier sagen kann, dass der Koalitionsvertrag aller Voraussicht nach im März fertig sein wird.“ Zwar seien die Endphasen von Koalitionsverhandlungen häufig besonders herausfordernd, doch das gewachsene Vertrauen zwischen SPD und CDU gebe Anlass zur Zuversicht.
Woidke betonte abschließend das gemeinsame Ziel: „Wir wollen, dass Brandenburg gut vorankommt.“ Die Verhandlungen über das neue Regierungsbündnis laufen derzeit auf Hochtouren, wobei der Sparkurs und die wirtschaftliche Entlastung zentrale Themen darstellen.
