Brandenburgs Kommunen stehen vor massiver Finanzverschärfung
Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Brandenburg droht sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes bis zum Jahr 2028 erheblich zu verschlechtern. Der Präsident des Verbandes, Oliver Hermann, der parteiloser Bürgermeister von Wittenberge ist, mahnt dringend, die Bevölkerung auf mögliche Einschnitte vorzubereiten.
Leistungsausbau nicht mehr möglich
Hermann betonte deutlich, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen und Angebote für die Bürger nicht weiter ausbauen können. „Wir müssen die Menschen jetzt darauf einstellen, dass die Städte und Gemeinden an ihre Grenzen stoßen“, erklärte der Verbandspräsident. Gleichzeitig warnte er vor einem „Kaputtsparen“, das die bisher aufgebauten Strukturen gefährden würde. „Es geht darum, das Erreichte zu erhalten“, so Hermann weiter.
Forderungen an die Landespolitik
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU im Land Brandenburg richtet der kommunale Spitzenverband klare Forderungen an die Politik:
- Beibehaltung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes
- Höhere finanzielle Entschädigungen für übernommene staatliche Aufgaben wie Wohngeldzahlungen, Meldewesen oder Brand- und Katastrophenschutz
- Vorsichtiger Umgang mit zusätzlichen Belastungen für die Kommunen durch politisch motivierte Maßnahmen
Hermann wies darauf hin, dass die Einnahmen der Kommunen stagnieren, während die Ausgaben kontinuierlich steigen – eine gefährliche Entwicklung für die Haushaltsstabilität.
Alarmierende Umfrageergebnisse
Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes unter 320 brandenburgischen Kommunen zeigt dramatische Zahlen:
- Für das Jahr 2026 planen nur 12 Prozent der Kommunen einen positiven oder ausgeglichenen Haushalt
- Der prognostizierte Fehlbetrag für das laufende Jahr beläuft sich auf über 290 Millionen Euro
- Hochgerechnet bis 2028 ergibt sich ein Gesamtdefizit von etwa 1,2 Milliarden Euro
„Diese Zahlen sind ein deutliches Alarmsignal“, kommentierte Hermann die Ergebnisse. Die Entwicklung verschärfe sich kontinuierlich und erfordere dringendes politisches Handeln.
Bürger müssen mit Einschnitten rechnen
Die Frage, ob die Bürger mit konkreten Einschnitten bei kommunalen Leistungen rechnen müssen, beantwortet Hermann mit einem klaren Ja. „Angesichts der finanziellen Engpässe werden die Kommunen Prioritäten setzen müssen“, erklärte der Verbandspräsident. Während grundlegende Dienstleistungen erhalten bleiben sollen, könnten zusätzliche Angebote und Erweiterungen nicht mehr realisiert werden.
Die Situation erfordere sowohl von der Landespolitik als auch von den Kommunen selbst schwierige Entscheidungen, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu sichern. Hermann appellierte an alle Beteiligten, die Ernsthaftigkeit der Lage anzuerkennen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
