Brandenburgs Kommunen in schwerer Finanzkrise: Defizite wachsen bis 2028 auf 1,2 Milliarden Euro
Die Städte und Gemeinden in Brandenburg stecken nach Einschätzung ihres Spitzenverbands in einer tiefgreifenden Haushalts- und Finanzkrise. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, der zugleich Bürgermeister von Wittenberg ist, äußerte sich nach der turnusgemäßen Präsidiumssitzung des kommunalen Dachverbands äußerst besorgt über die Entwicklung.
Alarmierende Umfrageergebnisse: Nur zwölf Prozent der Kommunen mit ausgeglichener Bilanz
Eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedskommunen hat ergeben, dass lediglich 26 von 230 teilnehmenden Ämtern, Städten und Gemeinden für das Jahr 2026 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Das entspricht einem erschreckend niedrigen Anteil von nur zwölf Prozent. Für das laufende Jahr kalkulieren die Kommunen bereits mit einem Fehlbetrag von 291,2 Millionen Euro. Noch dramatischer ist die Prognose für die kommenden Jahre: Bis 2028 wird sich das Gesamtdefizit voraussichtlich auf 1,2 Milliarden Euro erhöhen.
„Das ist ein deutliches Alarmsignal“, betonte Hermann. Die finanzielle Schieflage bedroht nicht nur die Pflichtaufgaben der Kommunen, sondern auch zahlreiche freiwillige Leistungen wie Zuschüsse für Vereine und kulturelle Einrichtungen. „Wir dürfen uns nicht kaputtsparen“, mahnte der Verbandspräsident. „Das gemeindliche Leben muss weitergehen.“
Klare Forderungen an Land und Landkreise: Keine Abwälzung von Finanzproblemen
Aus der prekären Situation leitet der Städte- und Gemeindebund klare Konsequenzen ab. Eine zentrale Forderung richtet sich an die Landkreise: Sie sollen ihre eigenen Finanzprobleme nicht durch Erhöhungen der Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Solche Maßnahmen würden das Defizit der Kommunen nur weiter vergrößern und die Krise verschärfen.
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche auf Landesebene forderte Hermann zudem:
- Die Verbundquote im Finanzausgleichsgesetz möglichst stabil zu halten
- Den Familienleistungsausgleich zu erhalten
- Die Vorwegabzüge des Landes zu reduzieren statt in bisheriger Höhe fortzuführen
- Investive Schlüsselzuweisungen deutlich zu erhöhen
Grundlegende Überprüfung der Aufgabenverteilung gefordert
Der Verband verlangt eine umfassende Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen. „Wir sind der Meinung, dass das, was die Städte und Gemeinden vom Land bekommen, nicht mehr ausreichend ist für das, was geleistet wird“, erklärte Hermann. Betroffen sind unter anderem Bereiche wie:
- Brand- und Katastrophenschutz
- Meldewesen
- Standesämter
Diese essentiellen öffentlichen Dienstleistungen seien inzwischen nicht mehr auskömmlich finanziert, was die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich einschränkt.
Skepsis gegenüber weiteren Entlastungen und wachsender Investitionsbedarf
Hermann mahnte gleichzeitig Zurückhaltung bei weiteren Entlastungsmaßnahmen an. Allein die in wirtschaftlich besseren Zeiten beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge habe dazu geführt, dass das Land rund 150 Millionen Euro in seinem Haushalt binden musste. Eine Wiedereinführung dieser Beiträge oder von Kita-Beiträgen für Gutverdiener betrachtet er mit Skepsis.
Parallel wächst der Investitionsbedarf in den Kommunen weiter. Jens Graf, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, verwies auf eine Untersuchung aus dem vergangenen Jahr: „Damals war es so, dass den Städten und Gemeinden jeder zweite Euro für notwendige Investitionen fehlt.“ Diese Unterfinanzierung gefährdet die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen nachhaltig.
Die finanzielle Not der Städte und Gemeinden in Brandenburg erfordert nach Ansicht des Verbands dringend politisches Handeln. Nur durch eine faire Lastenverteilung und angemessene Finanzausstattung kann die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben und das gemeindliche Leben in Brandenburg auch in Zukunft gesichert werden.
