BUND Berlin: Winterdienst-Pläne gehen nicht weit genug
Die Diskussion um den Winterdienst in der Hauptstadt hält weiter an und nimmt an Schärfe zu. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin übt deutliche Kritik an den von den Regierungsparteien CDU und SPD angekündigten Konsequenzen für den Berliner Winterdienst. Aus Sicht des Umweltverbandes fehlt es den geplanten Maßnahmen an Mut und Weitsicht, um das als dysfunktional bezeichnete System der Schneeräumung auf Bürgersteigen grundlegend zu reformieren.
Nur Symptombehandlung statt Systemreform
Die für den Donnerstag im Berliner Landesparlament geplanten Beratungen über Gesetzesänderungen zum Winterdienst bezeichnet der BUND als unzureichend. „Die Vorschläge doktern nur an Symptomen herum, statt das Kernproblem anzugehen“, so die klare Einschätzung des Verbandes. Das eigentliche Problem liege darin, dass der Schnee vor vielen Berliner Grundstücken nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht geräumt werde.
Statt mit einer zentralisierten Organisation oder klaren Zuständigkeiten für das Räumen und Streuen auf Gehwegen vorzubeugen, reagiere die Politik nur auf die bereits eingetretenen Auswirkungen. „Wenn zahlreiche Gehwege wie zuletzt in der Glatteisphase auf vielen Abschnitten nicht oder kaum geräumt sind, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen“, argumentiert der BUND. Das nachträgliche Räumen und Streuen müsse dann aufwendig organisiert werden, was sich mit einer zentralisierten Beauftragung vermeiden ließe.
Vorschläge für eine bessere Organisation
Der BUND schlägt vor, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) nicht unbedingt selbst den Winterdienst ausführen müsse, sondern als zentrale Koordinierungsstelle fungieren könnte. „Wie bisher könnte man auf Unternehmen beispielsweise aus dem Garten- und Landschaftsbau oder dem Straßenbau zurückgreifen, deren Personal in Frost- und Schneeperioden für diese Aufgaben zur Verfügung steht“, erläutert der Verband seinen Lösungsansatz.
Die zentrale Organisation der Gehwegräumung würde nach Ansicht des BUND mehrere Vorteile bieten:
- Einheitliche Standards bei der Schneeräumung
- Bessere Planbarkeit und Koordination
- Effizientere Einsatzplanung von Personal und Geräten
- Vermeidung von Lücken in der Räumpflicht
Politische Vorschläge im Detail
Die CDU- und SPD-Fraktionen haben nach den tagelangen, zum Teil gefährlichen Eisglätteperioden auf Berliner Gehwegen in diesem Winter einen gemeinsamen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Darin werden folgende Maßnahmen gefordert:
- Einführung einheitlicher Standards beim Winterdienst in Berlin
- Überprüfung der bisherigen Regelungen
- Erhebliche Verstärkung von Kontrollen und Bußgeldern mit Blick auf die Räumpflicht
- Prüfung, ob die Berliner Stadtreinigung so ausgestattet werden kann, dass sie für weitere Unterstützungsleistungen herangezogen werden könnte
Auffällig ist, dass eine zentrale Organisation der Gehwegräumung in den politischen Vorschlägen nicht vorgesehen ist – genau dieser Punkt ist es jedoch, den der BUND als entscheidend für eine nachhaltige Verbesserung des Winterdienstes ansieht.
Winterdienstregeln auf dem Prüfstand
Die Diskussion um den Berliner Winterdienst hat durch die jüngsten Winterereignisse neue Dynamik erhalten. Während die Politik auf verstärkte Kontrollen und einheitliche Standards setzt, fordert der BUND eine grundlegendere Reform des Systems. Die unterschiedlichen Ansätze zeigen, wie komplex die Organisation des Winterdienstes in einer Großstadt wie Berlin ist und welche verschiedenen Lösungsansätze diskutiert werden.
Die anstehenden Beratungen im Landesparlament werden zeigen, ob sich die politischen Vorschläge durchsetzen oder ob die Kritik des BUND zu weitergehenden Überlegungen führt. Sicher ist, dass der Winterdienst in Berlin auch in Zukunft ein wichtiges Thema bleiben wird, das die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft.
