Berliner Koalition fordert gerechte Entlohnung bei Vivantes-Tochtergesellschaften
Die CDU- und SPD-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich entschieden für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Tochterunternehmen des Krankenhauskonzerns Vivantes ein. In einer gemeinsamen Initiative fordern sie die schrittweise Rückführung dieser Gesellschaften in den Mutterkonzern, um eine Angleichung der Gehälter an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) zu erreichen.
Politische Initiative für faire Bezahlung
Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) haben sich während einer Klausurtagung auf einen entsprechenden Antrag verständigt. Dieser richtet sich direkt an den Berliner Senat mit der Aufforderung, umgehend die notwendigen Voraussetzungen für eine Integration der Tochterunternehmen zu schaffen. „Schrittweise soll vergleichbar mit der Charité-Tochter CFM auch bei Tochterunternehmen von Vivantes das Entgeltniveau des öffentlichen Dienstes erreicht werden“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit als Grundprinzip
Raed Saleh betonte das fundamentale Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und verwies auf das positive Beispiel der Charité-Tochter CFM, wo eine solche Angleichung bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Allerdings wies der SPD-Politiker auch auf mögliche rechtliche Hürden hin, die den Prozess verlangsamen könnten. „Da hat es mehrere Jahre gedauert“, erklärte Saleh mit Blick auf die CFM-Integration. „Ich will diesen Prozess abgekürzt haben.“
Historische Vereinbarung und aktuelle Herausforderungen
Bereits während der Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2023 hatten CDU und SPD die Rückführung der Tochterunternehmen in die Mutterkonzerne Vivantes und Charité vereinbart. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte dieses Ziel im März 2025, wies jedoch gleichzeitig auf die finanziellen Restriktionen des Landeshaushalts hin. „Er sehe diese Ungerechtigkeit, müsse allerdings auch Rücksicht auf den Landeshaushalt nehmen“, so die Einschätzung des CDU-Landeschefs.
Betroffene Beschäftigte und Gewerkschaftsforderungen
Bei den Vivantes-Tochterunternehmen sind rund 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die vor allem in folgenden Bereichen tätig sind:
- Logistik und Materialwirtschaft
- Reinigungs- und Hygienedienste
- Gastronomie und Küchenbetrieb
Die Gewerkschaft Verdi fordert im aktuellen Tarifkonflikt einen Tarifvertrag, der die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Krankenhäusern (TVÖD-K) eins zu eins auf die Vivantes-Beschäftigten überträgt. Die entsprechenden Verhandlungen laufen bereits seit Januar dieses Jahres und haben bisher noch zu keiner abschließenden Einigung geführt.
Konkrete Forderungen an den Senat
In ihrem Antrag fordern die Fraktionen vom Berliner Senat konkrete Maßnahmen:
- Eine detaillierte Darstellung der notwendigen Voraussetzungen für die Rückführung
- Eine verbindliche Zeitplanung für den Integrationsprozess
- Eine umfassende Kostenschätzung der geplanten Maßnahmen
Die Tarifparteien werden dabei in eine gemeinsame Verantwortung genommen, um eine zügige Umsetzung der Gehaltsangleichung zu gewährleisten. Die politische Initiative unterstreicht den wachsenden Druck auf die Berliner Landesregierung, die seit langem bestehende Ungleichheit bei der Bezahlung zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen endlich zu beseitigen.
