Die Diskussion über mögliche Gebühren bei Rettungsdienstfahrten für Patienten ist in Cottbus vorerst vom Tisch. Die Stadt und die Krankenkassen haben sich auf einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss bei der Finanzierung des Rettungsdienstes verständigt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. „Mit der erzielten Einigung werden keine Gebührenbescheide von der Stadt Cottbus an die betroffenen Patientinnen und Patienten versendet.“
Hintergrund des Streits
Fahrten von Rettungswagen und Notarzt kosten Geld – auch wenn ein Patient nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte das Geld, und die Krankenkassen erstatten die Summen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied jedoch im Januar, dass Leerfahrten nicht von den Kassen übernommen werden müssen. Im Jahr 2025 war Märkisch-Oderland der erste Kreis, der Gebührenbescheide für Rettungsfahrten verschickte – damals ging es nicht explizit um Leerfahrten.
Einigung in Cottbus
Dank der Einigung bleiben die Patienten in Cottbus nun von zusätzlichen Kosten verschont. Die genauen Modalitäten des Kompromisses wurden nicht im Detail genannt, aber beide Seiten zeigten sich zufrieden. Die Stadt Cottbus hatte zuvor befürchtet, auf hohen Kosten sitzen zu bleiben, während die Krankenkassen auf der Rechtslage bestanden. Mit dem jetzigen Kompromiss ist eine Lösung gefunden, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.
