Grüne fordern vollständige Offenlegung der Dienstreisen von Justizsenatorin Badenberg
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen offiziellen Antrag auf umfassende Akteneinsicht zu den Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gestellt. Diese Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Kontroversen um die Reisetätigkeit der Justizsenatorin, die bereits seit Wochen für politische Diskussionen sorgt.
Kritik an Häufigkeit, Terminierung und Zielorten
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey, äußerte deutliche Bedenken: „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität.“ Konkret kritisieren die Grünen drei Hauptpunkte:
- Häufigkeit der Reisen: Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ absolvierte Badenberg seit ihrem Amtsantritt im April 2023 insgesamt 43 Dienstreisen – etwa doppelt so viele wie andere Mitglieder des Berliner Senats.
- Terminierung: Auffällig viele dieser Dienstreisen fielen auf Freitage, was Fragen nach der effizienten Nutzung von Arbeitszeit aufwirft.
- Zielorte: Besonders umstritten sind die 20 Dienstreisen nach Nordrhein-Westfalen, wo Badenberg weiterhin einen Wohnsitz unterhält und viele Jahre gelebt hat.
Badenberg weist Vorwürfe entschieden zurück
Justizsenatorin Felor Badenberg hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe nach der jüngsten Senatssitzung deutlich zurückgewiesen. Sie betonte, dass alle ihrer Dienstreisen einen klaren fachlichen Bezug hatten und im Interesse des Landes Berlin durchgeführt wurden. Zur Terminierung ihrer Reisen erklärte sie: „Da ich von Dienstag bis Donnerstag regelmäßig feste Termine in Berlin habe, bleiben für die Teilnahme an externen Veranstaltungen meist nur der Montag oder Freitag übrig.“
Besonders empört zeigte sich die CDU-Politikerin über den Vorwurf, sie würde Dienstreisen nutzen, um private Aufenthalte auf Kosten des Landes Berlin zu ermöglichen. „Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück“, erklärte Badenberg und verwies auf die dokumentierten beruflichen Anlässe jeder einzelnen Reise.
Politische Bedeutung des Akteneinsichtsantrags
Der Antrag der Grünen auf vollständige Akteneinsicht markiert eine neue Eskalationsstufe in der politischen Auseinandersetzung um die Dienstreisen der Justizsenatorin. Die Fraktion erhofft sich durch die Einsichtnahme in die Unterlagen:
- Volle Transparenz über die genauen Umstände jeder Dienstreise
- Nachvollziehbare Begründungen für die Häufigkeit der Reisen
- Klärung der Verbindung zwischen den Zielorten und den beruflichen Erfordernissen
Die Berliner Justizverwaltung muss nun entscheiden, in welchem Umfang sie die geforderten Dokumente zur Verfügung stellt. Dieser Vorgang wird von politischen Beobachtern als wichtiger Test für die Transparenzstandards in der Berliner Landesverwaltung gewertet.
