Brandenburgs Integrationssenatorin attackiert Bundes-Sparpläne bei Integrationskursen
Die Brandenburger Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe hat mit scharfen Worten auf die vom Bund geplanten Einsparungen bei Integrationskursen für Migranten reagiert. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) als "unverantwortlich und unsinnig" und warnte vor gravierenden Konsequenzen für die Gesellschaft.
Appell an die Bundesregierung
Kiziltepe appellierte eindringlich an die Bundesregierung, die umstrittene Entscheidung zu überdenken. "Hunderttausende Menschen, die sich aktiv integrieren wollen, landen durch diese Sparpläne in einer Sackgasse", erklärte die Senatorin. Sie betonte, dass sowohl kurzfristige als auch nachhaltige Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befürchten seien, sollte der Bund an den Kürzungen festhalten.
Betroffene Gruppen im Fokus
Von den geplanten Einschränkungen wären insbesondere folgende Personengruppen betroffen:
- Asylbewerber mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
- EU-Bürger ohne gesicherte Bleibeperspektive
- Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche klargestellt, dass Integrationskurse künftig vorrangig Migranten vorbehalten sein sollen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft in Deutschland bleiben können.
Kostenargument und historische Entwicklung
Das Ministerium begründet die geplanten Einschränkungen mit den erheblichen Kosten der Integrationskurse, die pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro betragen. Nachdem das System in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet wurde, wolle man nun wieder "gezielter" vorgehen und die Ressourcen fokussierter einsetzen.
Während der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP waren die Integrationskurse bewusst für alle Interessenten geöffnet worden. Diese Kurse vermitteln nicht nur Deutschkenntnisse, sondern auch Wissen über deutsche Geschichte, Kultur und gesellschaftliche Werte.
Landesrechtliche Gegenmaßnahmen in Prüfung
Senatorin Kiziltepe kündigte an, sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) tatsächlich an den Sparplänen festhalten, werde das Land Brandenburg prüfen, welche landesrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden können. Ziel sei es, einer möglichst großen Zahl von Menschen weiterhin den Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen.
Die Senatorin betonte die fundamentale Bedeutung dieser Kurse für eine gelungene Integration: "Sprachkenntnisse und kulturelles Verständnis sind die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer hier spart, gefährdet den sozialen Frieden."
