Brandenburgs Linke mahnt nach Koalitionsende politische Stabilität an
Die Brandenburger Linkspartei hat nach dem Scheitern der Landesregierungskoalition aus SPD und BSW eindringlich vor einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung gewarnt. Die Landesvorsitzende Katharina Slanina betonte bei der Brandenburger Landespressekonferenz, dass das politische Chaos der vergangenen Monate deutliche Spuren bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen habe.
Parteispitze wird erst im Herbst neu gewählt
Nach dem Rücktritt ihres bisherigen Landesvorsitzenden Sebastian Walter plant die Brandenburger Linke möglicherweise erst im November eine neue Landesspitze zu wählen. Slanina erklärte, dass derzeit noch gerichtliche Auseinandersetzungen mit Walter anhängig seien, zu denen sie sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern könne. Die Partei hatte bei den Landtagswahlen im September 2024 den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag verfehlt und liegt aktuell in Umfragen bei etwa acht Prozent.
Warnung vor Gefahren für die Demokratie
Die Kommunalpolitikerin aus dem Barnim warnte ausdrücklich vor den Gefahren, die das politische Chaos für die Demokratie im Land Brandenburg bedeute. „Stabilität ist von entscheidender Bedeutung, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen können“, betonte Slanina. „Nur so werden Bürgerinnen und Bürger wieder vermehrt wählen gehen und auch Parteien unterstützen, die dem demokratischen Spektrum angehören.“
Inhaltliche Schwerpunkte: Wohnen, Gesundheit und Bildung
Die Linke kündigte an, in den kommenden Jahren verstärkt auf folgende Kernthemen zu setzen:
- Wohnungsbau: Die Partei fordert die Gründung landeseigener Wohnungsbaugesellschaften und einen sofortigen Stopp der Spekulation mit Wohnraum. „Es darf keinen weiteren Verkauf von landeseigenen Flächen mehr geben“, so Slanina.
- Gesundheitsversorgung: Die Wege zu Kliniken und medizinischer Versorgung müssen verkürzt werden. Die Linke verlangt eine kurzfristige Auszahlung von Investitionsmitteln für Krankenhäuser und den Abbau des Investitionsstaus.
- Bildungspolitik: Die Partei setzt sich für multiprofessionelle Teams in Schulen ein und fordert mehr Lehrkräfte statt zusätzlicher Unterrichtsstunden.
Finanzierung durch Vermögenssteuer geplant
Zur Finanzierung ihrer Vorhaben plant die Linke die Einführung einer Vermögenssteuer, die nach ihren Berechnungen Brandenburg etwa 2,8 Milliarden Euro zusätzlich einbringen würde. Diese Mittel sollen in soziale Projekte fließen, darunter:
- Verbesserte Förderung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten
- Stärkung von Alleinerziehenden-Verbänden
- Ausbau von Schwangerschaftsberatungen und Frauenprojekten
„Es ist wirklich eine Schande, dass ein so reiches Land wie unseres gerade an diesen wichtigen sozialen Strukturen spart“, kritisierte Slanina abschließend.
