Brandenburgs Wirtschaftsminister kritisiert Kürzungen bei Integrationskursen scharf
Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat sich deutlich gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Kürzungen bei Integrationskursen ausgesprochen. In einer Stellungnahme bezeichnete er diese Maßnahmen als "völlig falsch" und warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen für den regionalen Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung.
Folgen für Tausende Migranten in Brandenburg
Nach ersten Schätzungen des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums könnten mehrere Tausend Menschen im Land unmittelbar von den Kürzungen betroffen sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt demnach vermehrt Anträge für die Zulassung zu Integrationskursen ab. Besonders betroffen sind Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen mit Duldungsstatus, die bisher bei freien Plätzen kostenfrei an den Kursen teilnehmen konnten.
Minister Keller betonte, dass der Spracherwerb für viele zugewanderte Menschen dadurch gefährdet werde. "Mittel- und langfristig entstehen dadurch Kosten an anderer Stelle", erklärte der SPD-Politiker und verwies auf bereits jetzt nicht besetzte Arbeits- und Fachkräftestellen in Brandenburg. Das Land plane zwar, wegfallende Angebote in einem gewissen Rahmen zu kompensieren, doch seien den Möglichkeiten hier enge Grenzen gesetzt.
Bundesweite Kritik an den Sparmaßnahmen
Die Kürzungen stoßen nicht nur in Brandenburg auf Widerstand. Auch die SPD auf Bundesebene kritisierte das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. Keller forderte Dobrindt auf, die Kürzungen umgehend rückgängig zu machen. Das Bundesinnenministerium begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Zugangsmöglichkeiten zu Integrationskursen "stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt" auszurichten.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte jedoch, dass Integrationskurse für Menschen mit positiver Bleibeperspektive weiterhin angeboten werden sollen. In diesen Kursen lernen Migranten nicht nur die deutsche Sprache, sondern erhalten auch Einblicke in die deutsche Geschichte und Kultur. Im Jahr 2025 wurden laut Ministeriumsangaben knapp 4.000 Berechtigungen für Integrationskurse in Brandenburg ausgestellt, was etwa der Hälfte aller Anträge entsprach.
Ungewisse Auswirkungen auf Kursanbieter und Lehrkräfte
Die Folgen der Kürzungen sind noch nicht vollständig absehbar. Besonders betroffen könnten Sprachkursanbieter und Lehrkräfte sein, deren Existenzgrundlage durch die reduzierten Teilnehmerzahlen gefährdet wird. Das brandenburgische Wirtschaftsministerium beobachtet die Entwicklung mit großer Sorge und bereitet Maßnahmen vor, um die Integration von Zuwanderern trotz der bundespolitischen Entscheidungen bestmöglich zu unterstützen.
Die Diskussion um die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen zeigt einmal mehr, wie eng Sprachförderung, Arbeitsmarktpolitik und demografische Entwicklung in Brandenburg miteinander verknüpft sind. Minister Keller betonte abschließend, dass Investitionen in Integration sich langfristig für die gesamte Gesellschaft auszahlen würden.
