Prozess gegen Letzte Generation: Verfahren erst Ende 2026 in Potsdam
Der Prozess gegen fünf ehemalige Mitglieder der aufgelösten Klimagruppe Letzte Generation wird voraussichtlich nicht vor dem vierten Quartal 2026 beginnen. Dies teilte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam mit. Die Entscheidung über den genauen Termin stehe noch aus, da das Gericht mit zahlreichen Haftsachen befasst sei, die vorrangig behandelt werden müssten.
Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
Die Angeklagten stehen unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Das Landgericht Potsdam hatte bereits im Januar eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Mai 2024 zugelassen. Die Sprecherin betonte, dass es sich bei diesem Verfahren nicht um eine Haftsache handle, was die Terminierung verzögere.
Vorwürfe umfassen Attacken auf Raffinerie und Museum
Den Beschuldigten werden mehrere Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt sowie auf eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen. Zudem sollen sie Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam durchgeführt haben. Die mutmaßlichen Straftaten ereigneten sich zwischen April 2022 und Mai 2023.
Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung umfassen die Anschuldigungen auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte die Anklage nach umfangreichen Ermittlungen erhoben.
Gruppe rechnet mit hartem Verfahren
Von Seiten der ehemaligen Letzten Generation wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens kritisch kommentiert. Eine Sprecherin äußerte, dass strafrechtliche Verfolgung zunehmend als Mittel gegen unliebsamen politischen Protest eingesetzt werde. Eine der Beschuldigten erklärte: „Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal.“
Die Letzte Generation hatte sich im Januar 2025 aufgelöst. Aus der Bewegung gingen unter anderem die Gruppen Neue Generation und Widerstandskollektiv hervor. Die ehemaligen Mitglieder sehen sich nun einem langwierigen Gerichtsverfahren gegenüber, das frühestens in über zwei Jahren beginnen wird.
Das Landgericht Potsdam betonte, dass die Terminierung von Verfahren ohne Haftbefehl aufgrund der hohen Arbeitsbelastung und der Priorisierung von Haftsachen oft länger dauere. Die Sprecherin verwies auf die Vielzahl an laufenden Prozessen, die das Gericht derzeit bewältigen müsse.
