RKI verweigert Aufklärung in Brandenburg – Corona-Kommission empört
Im Brandenburger Landtag herrscht seltene Einigkeit in der Kritik: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat eine Zusammenarbeit mit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie abgelehnt. Fraktionsübergreifend bedauern Abgeordnete von SPD, CDU, BSW und AfD sowie die zur Kommission gehörenden Experten diese Entscheidung, die den Aufklärungsprozess deutlich erschwert.
Geplantes Fachgespräch fällt aus
Geplant war ein umfangreiches Fachgespräch, in dem es um die wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlagen des Robert Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission während der Pandemie gehen sollte. Besondere Bedeutung sollte dabei die Relevanz für das Land Brandenburg haben. Die Kommission unter Leitung von Sina Schönbrunn (SPD) hatte explizit auf die Beteiligung von Bundesakteuren gesetzt.
„Nach Auskunft des RKI steht dieses leider generell nicht zur Verfügung“, heißt es in der offiziellen Mitteilung der Kommission. Zur Begründung verwies RKI-Präsident Lothar Wieler darauf, dass das Institut bereits durch die Aktivitäten der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Corona-Pandemie beansprucht sei und sich auf diesen bundesweiten Prozess konzentrieren müsse.
Parlamentarische Handlungsmöglichkeiten begrenzt
Im Unterschied zu einem Untersuchungsausschuss kann eine Enquete-Kommission Gesprächspartner nicht einfach vorladen, sondern ist auf deren freiwillige Mitarbeit angewiesen. Diese strukturelle Schwäche wird nun deutlich spürbar. SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann äußerte sein Bedauern: „Ich finde es sehr schade, dass das RKI hier eine Chance vergibt, sich zu den sogenannten RKI-Files zu äußern.“
Bei diesen Protokollen des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts handelt es sich um Dokumente, die unter anderem die Bewertung der Pandemie-Situation in Brandenburg betreffen. Ihre Auswertung gilt als zentral für die landesspezifische Aufarbeitung.
Kommission plant erneuten Anlauf
Die Brandenburger Kommission will nicht aufgeben. „Wir werden deswegen noch einmal den Versuch machen, RKI-Experten einzuladen, wenn die Kommission im Bund endet“, kündigte CDU-Landtagsabgeordneter Prof. Michael Schierack an. Er betonte die Bedeutung der RKI-Empfehlungen für die Brandenburger Maßnahmen: „Damit könnte man zur Aufklärung beitragen, weil ansonsten auch immer Mystik und Verschwörungstheorien im Raum stehen.“
Schierack verwies darauf, dass praktisch alle pandemiebedingten Maßnahmen in Brandenburg auf Grundlage von Empfehlungen des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts erfolgt seien. Umso bedauerlicher sei die Weigerung zur Mitarbeit.
Opposition spricht von „beschämendem“ Verhalten
Besonders deutliche Worte fanden die Vertreter der künftigen Opposition. BSW-Abgeordneter Christian Dorst, bekannt als Kritiker der Corona-Maßnahmen, verwies darauf, dass die Kommission bereits seit dem vergangenen Jahr versucht habe, RKI-Experten zu einer Sitzung einzuladen. „Es ist nun deutlich geworden: Sie wollen nicht“, konstatierte Dorst. „Ich persönlich finde das unterirdisch.“
Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich ging noch weiter und nannte das Verhalten des RKI „beschämend“. Man habe eine Sitzung geplant, in der sich das Institut durchaus auch hätte rechtfertigen können. Trotz dieser Kritik stellte Hünich der Arbeit der Enquete-Kommission ein überraschend positives Zeugnis aus: „Ich hätte nie gedacht, dass diese Kommission funktionieren könnte. Trotz der ganzen Kontroversen ist das ein sehr angenehmes Arbeiten.“
Reputationsschaden für das RKI
Christian Dorst warnte vor langfristigen Folgen der Verweigerungshaltung: „Das Verhalten des RKI nage weiter an der Reputation des Instituts.“ Er betonte den parlamentarischen Charakter der Arbeit: „Wir machen hier parlamentarische Arbeit – und das, was wir hier erleben, ist schon grobe Ignoranz.“
Die Brandenburger Enquete-Kommission steht nun vor der Herausforderung, ihre Aufklärungsarbeit ohne die zentrale Bundesbehörde fortzusetzen. Die Weigerung des RKI zur Mitarbeit könnte die Transparenz der Pandemie-Aufarbeitung in Brandenburg nachhaltig beeinträchtigen und Fragen zur Verantwortungskultur in Krisenzeiten aufwerfen.
