Berliner SPD will Handynutzung an Grundschulen komplett untersagen
Die Berliner SPD hat im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Abgeordnetenhauswahl im September ein umfassendes Handyverbot an Grundschulen der Hauptstadt vorgeschlagen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte bei der Programmvorstellung eine klare landesweite Regelung, die die aktuelle Praxis ablösen soll, bei der jede Schule selbst über Handyregelungen entscheiden kann.
Gesundheit und soziale Kompetenzen im Fokus
„Die ständige Nutzung des Handys ist nicht gut für die soziale Entwicklung und die Gesundheit der Kinder“, erklärte die designierte SPD-Co-Vorsitzende Bettina König. Sie betonte, dass durch die permanente Handynutzung das Miteinander verloren gehe. Das geplante Verbot soll sowohl im Unterricht als auch in den Pausen auf dem Schulhof gelten, damit Kinder stattdessen miteinander spielen und sich unterhalten können.
Krach präzisierte: „Mit Beginn des Unterrichts morgens soll das Handy abgegeben werden oder ausgeschaltet sein.“ Auf dem Schulweg sei die Nutzung weiterhin erlaubt, damit Kinder für ihre Eltern erreichbar bleiben. Der SPD-Politiker kritisierte die aktuelle Situation, in der Bildungssenatorin Kathi Schulze die Entscheidung den Schulen überlasse, was zu Diskussionen in Schulkonferenzen und einem schlechteren Schulklima führe.
Weitere Themen: Social-Media-Verbot und Stadtverschönerung
Neben dem Handyverbot beschäftigt sich die SPD auch mit einem möglichen Social-Media-Verbot für junge Menschen nach australischem Vorbild, das allerdings nicht Teil des Wahlprogramms ist. Krach äußerte persönliche Sympathien für ein solches Verbot und verwies auf die enorme psychische Belastung vieler Kinder und Jugendlicher durch soziale Medien.
Das 56-seitige Wahlprogramm, das unter Beteiligung vieler Mitglieder entstand und am 8./9. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll, umfasst weitere Schwerpunkte:
- Kampf gegen Verwahrlosung: Die SPD will die zunehmende Vermüllung Berlins bekämpfen und plant „Müll-Sheriffs“ in den Ordnungsämtern sowie einen Modellversuch mit Gutscheinen für Sperrmüllabholung.
- Verkehrspolitik: Rückkehr zum 49-Euro-Deutschlandticket und flächendeckender Zehn-Minuten-Takt bei Bussen und Bahnen.
- Wohnungspolitik: Mehr Regulierung bis hin zu einem Mietendeckel, mehr Neubau (aber nicht auf dem Tempelhofer Feld) und Ablehnung von Enteignungen großer Wohnungskonzerne.
- Sicherheit: Schaffung eines Sicherheitsrates auf Landesebene unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters.
Krach betonte abschließend: „Berlin ist zu dreckig, und wir wollen die Stadt sauberer machen.“ Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll bis 2030 für alle Parks zuständig sein und bei Bedarf mehr Geld und Personal erhalten.
