Endspurt für SPD/CDU-Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
In Brandenburg gehen die Gespräche der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der CDU von Landeschef Jan Redmann in die Schlussphase. Dreieinhalb Wochen nach dem Start sollen alle fünf Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse an das Hauptteam übermittelt haben. Die Hauptrunde unter Leitung von Woidke und Redmann entscheidet nun darüber, ob die Vorschläge finanzierbar sind.
Die größte Herausforderung: Knappe Finanzen
Über den Verhandlungen schwebt das Damoklesschwert knapper Finanzen. „Die mit Abstand größte Herausforderung ist sicherlich die Haushaltslage des Landes“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Er betonte, dass es Sparanstrengungen brauche, aber nicht mit dem „Rasenmäher“ gespart werden solle, sondern Schwerpunkte gesetzt werden müssten. CDU-Landeschef Jan Redmann deutete an, dass die innere Sicherheit ein solcher Schwerpunkt sein könnte.
Säulen der geplanten Koalition
Die geplante Koalition soll auf den Säulen Stabilität und Sicherheit basieren. Die stellvertretende CDU-Landeschefin Karina Dörk, Landrätin in der Uckermark, bringt ein weiteres Ziel der Verhandler auf den Punkt: „Ich glaube, der Bürger möchte einfach die Lösung seiner Probleme sehen.“ Die beiden Parteien kommen nach eigenen Angaben gut voran und streben einen Abschluss bis Ende Februar an.
Zeitplan und Hintergrund
Redmann erklärte: „Wir wollen bis Ende Februar fertig sein.“ Dann soll auch der Koalitionsvertrag vorliegen. Fischer ergänzte: „Ende Februar/Anfang März ist auf jeden Fall ein realistisches Zeitfenster, wenn wir weiter so gut vorankommen.“ Am 14. März ist ein SPD-Parteitag vorgesehen, während die CDU ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen und mehrere Regionalkonferenzen planen will.
Der Hintergrund: Am 6. Januar hatte Woidke die deutschlandweit bisher einzige SPD/BSW-Koalition für beendet erklärt, nachdem es wochenlang Streit in der BSW-Landtagsfraktion sowie mehrere Austritte gegeben hatte. Das Verhältnis der bisherigen Koalitionspartner ist abgekühlt, wobei das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der SPD vorwirft, den Ausstieg gezielt geplant zu haben, um mit der CDU eine Koalition zu bilden.
Historische Partnerschaft
Nach der Landtagswahl im September 2024 lehnte die CDU ein Bündnis mit der SPD zunächst ab, da eine Mehrheit fehlte. Durch den Wechsel von zwei früheren BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU inzwischen zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. SPD und CDU haben bereits in Brandenburg miteinander regiert: von 1999 bis 2009 unter Ministerpräsident Manfred Stolpe und dann unter Matthias Platzeck sowie von 2019 bis 2024 unter Regierungschef Woidke zusammen mit den Grünen. Viele der aktuellen Verhandler kennen sich daher bereits aus früheren Zusammenarbeiten.
