Personelle Konsequenzen nach monatelangem Fördermittelstreit in Berlin
Die anhaltende Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in der Hauptstadt hat zu einem personellen Wechsel in der Berliner Kulturverwaltung geführt. Der Senat hat den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben entbunden. Als Nachfolger wurde der erfahrene Verwaltungsjurist Alexander Straßmeir berufen, der für diese Aufgabe aus dem Ruhestand zurückkehrt.
Hintergrund der Entlassung
Oliver Friederici, seit April 2023 im Amt und zuvor fast drei Jahrzehnte Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die CDU, war in der Kulturverwaltung unter anderem für die Vergabe von Fördermitteln an Initiativen gegen Judenhass zuständig. Nach dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 hatte die CDU-SPD-Koalition eine deutliche Aufstockung dieser Mittel beschlossen, um dem auch in Berlin verbreiteten Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten.
Allerdings gab es in der Verwaltung erhebliche Schwierigkeiten, diese Gelder rechtssicher und nach transparenten Kriterien an Projekte auszuzahlen. Vor diesem Hintergrund waren zuletzt Forderungen aus beiden Regierungsparteien laut geworden, Friederici zu entlassen. Die Kontroverse wird in Berlin bereits seit Monaten geführt und betrifft rund drei Millionen Euro aus einem Etat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Untersuchungen und Vorwürfe
Im Raum stehen Vorwürfe unzulässiger politischer Einflussnahme und möglicher Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Ein im Dezember 2025 eingesetzter Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigt sich intensiv mit den Vorgängen. Zudem hat der Landesrechnungshof die Mittelvergabe einer genauen Prüfung unterzogen. Sein Bericht soll an diesem Freitag veröffentlicht werden und lieferte offenbar den unmittelbaren Anlass für die Entlassung.
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) begründete die Entscheidung mit dem bereits vorliegenden Rechnungshofbericht, der hinreichend Grund für sofortige Maßnahmen biete. „Mein persönlicher Anspruch ist es, die Abläufe bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen“, erklärte die Senatorin.
Reaktionen und politische Bewertungen
Friederici selbst betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe mich immer an Recht und Gesetz gehalten. So wird es bleiben.“ Die Opposition bewertet die Entlassung jedoch kritisch. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sprach von einem „billigen Ablenkungsmanöver der eigentlich Verantwortlichen in der CDU-Fördergeldaffäre“ und verwies darauf, dass Friederici sich als einziger in der politischen Leitung gegen unzulässige Einflussnahme verwehrt habe.
Auch die AfD-Fraktion bezeichnete den Schritt als „Bauernopfer“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte: „Diese Entlassung ist keine Antwort auf die Fragen, die noch im Raum stehen und beantwortet werden müssen.“ Er erwarte vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vollständige Aufklärung und daraus folgende Konsequenzen.
Der neue Staatssekretär: Erfahrung aus Justiz und Verwaltung
Alexander Straßmeir bringt umfangreiche Verwaltungserfahrung mit in sein neues Amt. Der Jurist leitete zuletzt als Präsident das Landesamt für Gesundheit und Soziales, davor war er Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Zuvor hatte er bereits etwa fünf Jahre als Staatssekretär für Justiz amtiert und diverse andere Positionen im Landesdienst inne.
Besonders relevant für seine neue Aufgabe sind seine Kenntnisse im Umgang mit Religionsgemeinschaften, die er während seiner rund neunjährigen Tätigkeit als Oberkonsistorialrat bei der evangelischen Landeskirche erworben hat. Wedl-Wilson betonte: „Die Realisierung dieser Aufgabe traue ich Alexander Straßmeir in besonderer Weise zu.“ Der neue Staatssekretär werde sich dafür einsetzen, dass die Fördermittelvergabe künftig rechtssicher, gerecht und zielorientiert erfolge.
Die Berliner Kulturverwaltung steht damit vor der Herausforderung, die umstrittenen Förderverfahren grundlegend zu überarbeiten – möglichst noch für die Bescheide des Förderjahres 2026. Der politische Druck bleibt hoch, während der Untersuchungsausschuss und der veröffentlichte Rechnungshofbericht weitere Aufschlüsse über die Vorgänge der vergangenen Monate liefern werden.
