Brandenburgs Umweltverbände warnen vor Kürzungen: Klimaplan und Naturschutz in Gefahr
In Brandenburg schlagen die führenden Naturschutzverbände Alarm und warnen eindringlich vor massiven Einschnitten beim Umwelt- und Naturschutz durch eine mögliche Koalition aus CDU und SPD. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund NABU sowie die Naturfreunde fürchten konkrete Kürzungen bei staatlichen Mitteln, die den Natur- und Umweltschutz im Land nachhaltig schwächen könnten. Die politischen Verhandlungsführer weisen diese Vorwürfe jedoch entschieden zurück und kritisieren die voreiligen Äußerungen der Verbände.
Klimaplan von 2024 könnte aufgegeben werden
Carsten Preuß, der Landesvorsitzende des BUND, äußert sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen: „Wir hören aus den Koalitionsverhandlungen, dass zentrale Maßnahmen und Strukturen auf dem Spiel stehen.“ Besonders beunruhigend sei die ernsthafte Erwägung, den im Jahr 2024 verabschiedeten Klimaplan des Landes komplett zu den Akten zu legen. Dieser umfassende Plan umfasst insgesamt 103 konkrete Maßnahmen, mit denen Brandenburg bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll. Preuß betont nachdrücklich: „Wer den Klimaplan politisch oder finanziell abschreibt, verspielt Vertrauen und handelt fahrlässig.“
Finanzierungsdefizite bei Naturwacht und Verbändeförderung
Björn Ellner, der Chef des NABU in Brandenburg, verweist auf bereits bestehende finanzielle Engpässe. So gebe es bei der Naturwacht des Landes aktuell ein Finanzierungsdefizit von rund einer Million Euro. Die Großschutzgebiete und der Nationalpark Unteres Odertal, die als „Tafelsilber der deutschen Einheit“ gelten, seien von großer Bedeutung für die Region. Ellner unterstreicht: „Naturschutz ist kein grünes Thema, sondern Daseinsvorsorge in Form von regionaler Wertschöpfung, sauberer Luft, sauberem Wasser und menschlicher Gesundheit.“
Mirko Seffzig, Geschäftsführer der Naturfreunde, warnt zudem vor weiteren Kürzungen bei der Verbändeförderung. Diese finanzielle Unterstützung des Landes ermöglicht die politische Arbeit der Naturschutzverbände, die nach eigenen Angaben etwa 30.000 Mitglieder vertreten. Während im Jahr 2024 noch 925.000 Euro an zehn Verbände flossen, wurden diese Mittel für 2025 auf 700.000 Euro reduziert. Diese Kürzungen zwingen die Verbände bereits jetzt, ihre Kräfte im Landesbüro zu bündeln.
Demokratische Mitwirkung in Gefahr
Die Verbändeförderung ist laut Seffzig essenziell für Einrichtungen wie das Potsdamer „Haus der Natur“ und für die Mitwirkung der Umweltverbände an Gesetzgebungsverfahren. Eine weitere Reduzierung würde daher nicht nur Projekte gefährden, sondern auch die demokratische Beteiligung einschränken. Seffzig bezeichnet eine solche Kürzung als „Angriff auf demokratische Mitwirkung und gleichzeitig eine Kapitulation für eine wissenschaftsbasierte und zukunftsorientierte Politik in Brandenburg.“
Kritik von Landnutzern und Koalitionsverhandlern
Nicht alle im Land begrüßen das bisherige System der Verbändeförderung. Während der vergangenen Legislaturperiode, in der die Grünen mit Minister Axel Vogel das Umweltressort führten, klagten Brandenburgs Landnutzer häufig über eine angebliche Übervorteilung des Umwelt- und Naturschutzes. Henrik Wendorff, der Landesbauernpräsident, äußert sich differenziert: „Wenn eine Förderung eine Grundlage hat, die darin besteht, dass etwa konkrete Projekte unterstützt werden, ist das ein guter Ansatz. Eine institutionelle Förderung wird von unserer Seite hingegen kritisch gesehen, insbesondere dort, wo die Arbeit darauf ausgerichtet ist, die Landespolitik zu konterkarieren oder mit Steuergeldern zu beklagen.“
Auch die Koalitionsverhandler zeigen sich unbeeindruckt von den Warnungen der Umweltverbände. Kurt Fischer, der Generalsekretär der SPD, äußert sein Unverständnis: „Ich bin überrascht, dass die Brandenburger Umweltverbände schon versuchen, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorwegzunehmen. Da wir ja auch zahlreiche Forderungspapiere und Zuschriften der entsprechenden Verbände bekommen haben, wäre es vielleicht doch redlicher, nun auch erst einmal die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.“
