Brandenburgs Regierungschef im ausführlichen Interview: Koalitionswechsel und Energie-Forderungen
Potsdam • In einem umfassenden Gespräch äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum abrupten Ende der Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und den laufenden Verhandlungen mit der Christlich Demokratischen Union (CDU). Der Regierungschef betont dabei besonders die wirtschaftspolitischen Herausforderungen und formuliert eine klare Forderung an die Bundesebene.
Das Ende der BSW-Koalition: „Ein bitteres Fazit“
„Die Koalition aus SPD und BSW war ein völlig neues Modell“, erklärt Woidke rückblickend. „Wir hatten die Chance, etwas völlig Neues zu schaffen.“ Dennoch musste das Bündnis nach nur etwa einem Jahr auseinanderbrechen. Als Grund nennt der Ministerpräsident den „offensichtlichen Zerfall der BSW-Fraktion“. Teile des BSW hätten sich zunehmend mit sich selbst beschäftigt und immer weniger Lust gezeigt, sich den großen Herausforderungen des Landes zu stellen. „Das ist mein bitteres Fazit“, so Woidke.
Bis zum Sommer 2025 habe er noch geglaubt, dass die Zusammenarbeit funktionieren könne. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sei unter schwierigen Rahmenbedingungen beschlossen worden. Doch der Bundesparteitag des BSW und der Wechsel in der Landesparteiführung von Robert Crumbach zu Frau Benda hätten Spuren hinterlassen. „Ich bedauere das wirklich sehr“, sagt Woidke.
Neue Allianz mit der CDU: Verhandlungen im Gange
Aktuell befindet sich Woidke mitten in Koalitionsgesprächen mit der CDU unter Landesvorsitzendem Jan Redmann. „Wir sind uns einig, dass wir eine Koalition erreichen wollen“, betont der Ministerpräsident. Einige Arbeitsgruppen hätten bereits Ergebnisse vorgelegt. Über inhaltliche Details möchte er jedoch nicht sprechen: „Wenn es Probleme gibt, redet man darüber nicht zuerst mit der Presse, sondern mit dem hoffentlich zukünftigen Koalitionspartner.“
Das Verhältnis zu Redmann habe sich verbessert. „Wir haben uns ausgesprochen“, so Woidke. Kritik an Redmann habe er sich stets zurückgehalten, auch wenn ihn dessen Verhalten im Vorfeld der letzten Landtagswahl verwundert habe. Dieses Thema sei nun erledigt.
Wirtschaftliche Impulse und die Strompreis-Frage
Ein zentrales Anliegen der künftigen Regierung sei die Stärkung der bürgerlichen Mitte und wirtschaftliche Impulse. „Wir wollen, dass das Land Brandenburg für wirtschaftliches Wachstum steht“, erklärt Woidke. Die Region habe beste Chancen, eine der erfolgreichsten in Deutschland zu werden. Gründe seien die enge Wissenschafts- und Forschungslandschaft mit Berlin, motivierte Fachkräfte und die höchste Produktion erneuerbarer Energien pro Einwohner und Fläche.
Doch ein entscheidender Hemmschuh seien die Energiekosten für Unternehmen. „Der Strompreis in Deutschland muss nachhaltig sinken“, fordert Woidke deutlich. Zwar seien Schritte wie die Absenkung der Netzentgelte oder der Industriestrompreis eingeführt worden, aber nur für begrenzte Zeit und mit Steuergeldern finanziert. „Da bin ich mit der Bundesregierung noch nicht zufrieden.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe bereits Vorschläge gemacht, etwa dass Betreiber von Windkraftanlagen nur dann Geld erhalten, wenn der Strom auch verbraucht wird. „Das ist eine alte Brandenburger Forderung“, so Woidke. Auf diese Weise könnten die Preise tatsächlich sinken.
Erneuerbare Energien: Günstig, aber nicht für die Region
Ein Problem sieht Woidke darin, dass das wichtigste Versprechen des Ausbaus erneuerbarer Energien nicht eingelöst wurde: Dass sie nicht nur klimaneutral, sondern auch günstiger sind, wenn sie in der Region erzeugt und verbraucht werden. Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setze er sich für eine einfachere regionale Nutzung ein.
„Eine Stunde Solarenergie hat im Moment Entstehungskosten von drei bis vier Cent. Eine Stunde Windenergie liegt bei sieben bis acht Cent“, rechnet Woidke vor. Selbst wenn der Produzent den Preis verdoppele, könnte der Strom für 12 bis 15 Cent an Menschen in der Region weitergegeben werden – allerdings nur, wenn er nicht vorher durch ganz Deutschland transportiert würde. „Wir bauen in der Prignitz, der Uckermark oder an der Seenplatte keine erneuerbaren Energien aus, um sie dann nach Bayern zu exportieren.“
Verkehrsprojekte und Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern
Woidke betont die gute Zusammenarbeit mit Manuela Schwesig und ihrem Kabinett. Beide Länder träten im Bundesrat und bei Ministerpräsidentenkonferenzen gemeinsam für faire Behandlung Ostdeutschlands ein. Als Beispiel nennt er den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin, bei dem Mecklenburg-Vorpommern unterstützt habe.
Oft erlebe man jedoch, dass bei Bahnplanungen des Bundes Gelder und Personal abgezogen würden, wenn im Westen gebaut werde. „Für mich ist entscheidend, dass wir beim Sondervermögen des Bundes eine faire Beteiligung für Verkehrsprojekte in Ostdeutschland bekommen.“
Blick in die Zukunft: Wahlen und persönliche Pläne
Zur anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich Woidke optimistisch: „Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Manuela Schwesig nicht nur eine gute Chance hat, die nächste Landtagswahl zu gewinnen. Sie wird die nächste Landtagswahl gewinnen!“ Auch für Sachsen-Anhalt glaubt er, dass die aktuellen Umfragen nicht das endgültige Ergebnis widerspiegeln.
Zu seiner eigenen Zukunft äußert sich der 64-jährige Ministerpräsident zurückhaltend. „Ich bin jetzt erstmal in Koalitionsverhandlungen. Über Positionen innerhalb des Kabinetts werde ich da keine Auskunft geben und über meine persönliche Zukunft auch nicht.“ Er sei gerne Ministerpräsident und versuche, eine stabile Regierung zu bilden. „Wenn mir das gelingt, dann bin ich auch optimistisch, dass ich noch ein paar Jahre als Ministerpräsident für dieses Land arbeiten darf.“
Ein Wechsel in der SPD-Spitze stehe derzeit nicht an. „Sag niemals nie“, so Woidke mit einem Schmunzeln. „Das ist ein alter Spruch, den ich beherzigen möchte.“
