Woidke im Interview: Wirtschaftlicher Erfolg als Schlüssel für Brandenburgs Zukunft
Potsdam • In einem ausführlichen Gespräch hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Einblicke in die aktuelle politische Lage des Landes gegeben. Der Regierungschef äußerte sich zum Bruch der Koalition mit dem BSW, den laufenden Verhandlungen mit der CDU und den wirtschaftspolitischen Prioritäten für Brandenburg.
Das Ende der BSW-Koalition und der Neuanfang mit der CDU
Die Koalition zwischen SPD und BSW war nach etwa einem Jahr bereits wieder Geschichte. „Die Koalition aus SPD und BSW war ein völlig neues Modell“, erklärte Woidke. „Wir hatten die Chance, etwas völlig Neues zu schaffen. Deswegen bedauere ich nach wie vor, dass es dieses Ende finden musste.“ Als Hauptgrund nannte er den offensichtlichen Zerfall der BSW-Fraktion, deren Teile sich zunehmend mit sich selbst beschäftigt hätten und immer weniger Lust gezeigt hätten, sich mit den großen Herausforderungen des Landes auseinanderzusetzen.
Bis zum Sommer 2025 habe er noch geglaubt, dass die Zusammenarbeit funktionieren könne, insbesondere nach der Verabschiedung eines Doppelhaushalts für 2025 und 2026 unter schwierigen Rahmenbedingungen. Doch der BSW-Bundesparteitag und der Wechsel in der Landesparteiführung von Robert Crumbach zu Frau Benda hätten Spuren hinterlassen. „Ich bedauere das wirklich sehr, denn ich glaube wirklich, dieses Modell hätte die Chance gehabt, nicht nur fünf Jahre zu halten“, so Woidke.
Nun befindet er sich mitten in Koalitionsgesprächen mit der CDU. „Der Landesvorsitzende der CDU, Herr Redmann, und ich sind uns einig, dass wir eine Koalition erreichen wollen“, betonte der Ministerpräsident. Einige Arbeitsgruppen hätten bereits ihre Ergebnisse vorgelegt, sodass man auf einem guten Weg sei. Details wolle er jedoch nicht preisgeben, da Probleme zunächst mit dem potenziellen Koalitionspartner besprochen werden müssten.
Wirtschaft und Energie im Fokus der neuen Regierung
Ein zentrales Anliegen der künftigen Regierung sei die Stärkung der wirtschaftlichen Mitte Brandenburgs. „Das ist die große Herausforderung, vor der wir in ganz Deutschland stehen“, sagte Woidke. „Und zu diesem Anspruch gehört zuallererst, dass wir im wirtschaftlichen Bereich neue Impulse setzen wollen. Das ist das Wichtigste.“ Brandenburg habe beste Chancen, eine der erfolgreichsten Regionen Deutschlands zu werden, dank einer gut ausgebauten Wissenschafts- und Forschungslandschaft, motivierter Fachkräfte und der höchsten Produktion erneuerbarer Energien pro Einwohner und Fläche.
Der wirtschaftliche Erfolg sei entscheidend für alle anderen Bereiche, betonte Woidke. Er beeinflusse, welche Mittel und Möglichkeiten man etwa in der Bildung oder der inneren Sicherheit habe, um weiter voranzukommen. Konkret nannte er Projekte wie das PCK in Schwedt, den Ausbau der A14 in der Prignitz und Initiativen wie den Brandenburgtag in Perleberg oder die Landesgartenschau in Wittenberge.
Ein entscheidender Punkt für die Wirtschaft seien die Energiekosten. „Der Strompreis in Deutschland muss deshalb nachhaltig sinken“, forderte Woidke. Zwar habe die Bundesregierung Schritte wie die Absenkung der Netzentgelte oder die Einführung des Industriestrompreises unternommen, aber immer nur für begrenzte Zeit und mit Steuergeldern. Er unterstütze Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), etwa dass Betreiber von Windkraftanlagen nur dann Geld bekämen, wenn der Strom auch verbraucht werde.
Herausforderungen bei erneuerbaren Energien und Infrastruktur
Die Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien sinke, weil das Versprechen günstiger Energie nicht eingelöst worden sei. „Erneuerbare Energien sind nicht nur klimaneutrale Energieträger und umweltfreundlicher als fossile Energien. Sie sind auch günstigere Energien, wenn sie in der Region erzeugt und verbraucht werden können“, erklärte Woidke. Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setze er sich für eine einfachere regionale Nutzung erneuerbarer Energien ein.
Ein weiteres Thema sei die Infrastruktur, insbesondere der Bahnausbau. Woidke kritisierte, dass bei Planungen des Bundes oft Gelder und Personal abgezogen würden, wenn im Westen gebaut werde, während Projekte in Ostdeutschland länger dauerten. Beispiele seien die Strecken Berlin-Stettin, Cottbus-Breslau und die Ostbahn. „Für mich ist entscheidend, dass wir beim Sondervermögen des Bundes eine faire Beteiligung für Verkehrsprojekte in Ostdeutschland bekommen“, so der Ministerpräsident.
Blick in die Zukunft: Wahlen und persönliche Pläne
Zum Abschluss des Interviews äußerte sich Woidke zu den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Er sei überzeugt, dass Manuela Schwesig die nächste Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen werde, da die Menschen ihr vertrauten. Für Sachsen-Anhalt sehe er die Umfragen zwar schwierig für die SPD, glaube aber nicht, dass sie das Wahlergebnis vorhersagten.
Auf die Frage nach seiner eigenen Zukunft antwortete Woidke ausweichend: „Ich bin jetzt erstmal in Koalitionsverhandlungen. Über Positionen innerhalb des Kabinetts werde ich da keine Auskunft geben und über meine persönliche Zukunft auch nicht.“ Er sei gerne Ministerpräsident und versuche, eine stabile Regierung zu bilden. Mit 64 Jahren wolle er nicht unbedingt bis über 70 arbeiten, aber „sag niemals nie“. Ein Wechsel in der SPD stehe derzeit nicht an.
