Hamburger Senat übt scharfe Kritik an Bundes-Kürzungen bei Integrationskursen
Aus der Hansestadt Hamburg kommt massive und deutliche Kritik an den drastischen Einsparungen des Bundes bei den essenziellen Sprach- und Integrationskursen für Geflüchtete. Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus wird von den Hamburger Senatorinnen als politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar verurteilt.
Bildungssenatorin Bekeris warnt vor integrationspolitischen Folgen
Bildungssenatorin Ksenija Bekeris betonte mit Nachdruck, dass die bundesfinanzierte Deutsch-Sprachförderung sowohl in Integrationskursen als auch in Berufssprachkursen eine äußerst wichtige Voraussetzung für die gelungene Integration in die deutsche Gesellschaft darstellt. Diese Kurse gehören zu den wichtigsten Instrumenten überhaupt, um Zugewanderte sprachlich fundiert auf Ausbildung, Beruf und Studium in Deutschland vorzubereiten.
Laut den aktuellen Vorgaben des Bundesinnenministeriums sollen Integrationskurse künftig ausschließlich für Menschen mit sogenannter positiver Bleibeperspektive angeboten werden. In diesen Kursen, deren Kosten pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro betragen, wird Migranten primär die deutsche Sprache vermittelt; darüber hinaus behandeln sie aber auch zentrale Themen der deutschen Geschichte, Kultur und gesellschaftlichen Werte.
Wirtschaftssenatorin Leonhard sieht Arbeitsmarkt gefährdet
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard warnte eindringlich vor den gravierenden Auswirkungen dieser Kürzungen auf den bereits angespannten Arbeitsmarkt. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse gelingt Zugewanderten der Schritt auf den Arbeitsmarkt in der Regel überhaupt nicht, stellte Leonhard klar. Die Aussetzung der Integrationskurse erschwere die gesellschaftliche Teilhabe erheblich, verbauen den zugewanderten Menschen ihre Zukunftschancen und machten es Unternehmen zusätzlich schwieriger, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden.
Sozialsenatorin Schlotzhauer kritisiert Verantwortungsabwälzung
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer sprach von einem fatalen Signal für Länder und Kommunen und kritisierte scharf die zunehmende Verantwortungsabwälzung des Bundes. Der Bund ziehe sich bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten immer weiter zurück und wälze immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen ab. Integration kann jedoch nur im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen, betonte Schlotzhauer. Das bedeute aber auch, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehen müsse und die notwendige finanzielle Unterstützung leisten sollte.
Volkshochschule muss Angebot drastisch einschränken
Die Entscheidung der Bundesregierung hat unmittelbare und konkrete Auswirkungen auf das Bildungsangebot vor Ort. Allein in der Hamburger Volkshochschule erhalten fast fünfzig Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berichtigungsschein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Konkret betroffen sind sieben Kurse mit rund einhundertzwanzig Teilnehmenden, die im Januar und Februar gestartet wurden oder starten sollten und nun nur noch teilweise durchgeführt werden können.
VHS-Direktor Uwe Grieger warnte, dass dieser abrupte Stopp von der Volkshochschule für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren sei und eine große Lücke im Bildungsangebot hinterlassen werde. Die Senatorinnen Bekeris, Leonhard und Schlotzhauer, alle Mitglieder der SPD, sehen in diesen Kürzungen ein falsches integrationspolitisches Signal, das langfristige negative Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung haben könnte.
