Rechnungshof schlägt Alarm: Hamburger Senat überschreitet Befugnisse in Millionenhöhe
Der Hamburger Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2026 massive Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des rot-grünen Senats aufgedeckt. Die Prüfer vergeben für den Jahres- und Konzernabschluss 2024 erneut nur ein eingeschränktes Testat – ein deutliches Signal für anhaltende Defizite in der Finanzverwaltung der Hansestadt.
Wiederkehrende Probleme bei der Haushaltsdisziplin
„Ermächtigungsüberschreitungen in Millionenhöhe, unzureichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Großprojekten und eine mangelhafte Steuerung im IT-Bereich sind wiederkehrende Kritikpunkte des Rechnungshofs“, erklärte Präsident Manfred Jäger bei der Vorstellung des Berichts im Hamburger Rathaus. Die Liste der Beanstandungen ist lang und zeigt strukturelle Probleme auf.
Besonders gravierend: Der Senat gab wiederholt mehr Geld aus oder ging höhere Verpflichtungen ein, als die Bürgerschaft zuvor bewilligt hatte. Diese Überschreitungen der haushaltsrechtlichen Befugnisse betreffen verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung und summieren sich zu beträchtlichen Millionenbeträgen.
Gescheiterte Sparziele und explodierende Sozialausgaben
Kritik übt der Rechnungshof auch an den globalen Minderkosten. Die pauschalen Einsparziele für die Behörden wurden größtenteils verfehlt – ein Indiz für mangelnde Kontrollmechanismen und unzureichende Sparbemühungen innerhalb der Verwaltung.
Besonders besorgniserregend bewertet Präsident Jäger den starken Anstieg der Sozialausgaben. „Die Verwaltung muss intensiver prüfen, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich wirtschaftlich und zielgerichtet verwendet werden“, forderte er mit Nachdruck. Die explodierenden Kosten in diesem Bereich erfordern nach Ansicht der Prüfer deutlich strengere Kontrollen und effizientere Steuerungsinstrumente.
Forderung nach mehr Sorgfalt und Kontrolle
„Unsere Prüfungen zeigen: Die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben erfordert von Senat und Verwaltung Sorgfalt und Kontrolle“, betonte Jäger. Der Rechnungshof sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der internen Kontrollsysteme und der Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben.
Die wiederholten Beanstandungen in aufeinanderfolgenden Jahresberichten deuten auf systemische Probleme hin, die über einzelne Fehler hinausgehen. Der Rechnungshof fordert daher eine grundlegende Verbesserung der Haushaltsdisziplin und eine konsequentere Umsetzung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei allen größeren Ausgaben und Projekten der Stadt Hamburg.
