BSW in Mecklenburg-Vorpommern fordert Bürgerregierung statt Brandmauer vor Landtagswahl
Noch fünf Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 21. September 2026 sind die Debatten über eine künftige Regierung bereits in vollem Gange. Setzt sich der Trend aus bisherigen Umfragen fort, wird die Regierungsbildung im Nordosten Deutschlands überaus kompliziert werden. Kleine Parteien könnten dabei, falls sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, als Partner in möglichen Koalitionen zum Zünglein an der Waage werden.
Klares Nein zu SPD und AfD
Eine dieser Parteien, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), betont jedoch bereits jetzt, dass sie nicht als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stehen wird. Auf dem Landesparteitag im März in Schwerin machte Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali unmissverständlich klar: „Wir werden weder der SPD noch der AfD dazu verhelfen, den Ministerpräsidenten zu stellen.“ Sie fügte hinzu: „Wir werden nicht in eine Regierung gehen, deren einziger Zweck ist, eine Allparteienregierung gegen die AfD zu bilden. Aber genauso wenig werden wir mit der AfD zusammen regieren.“
Landesvorsitzender Peter Schabbel, der zusammen mit Sabine Firnhaber die Landeswahlliste seiner Partei anführt, bekräftigt diese Position gegenüber unserer Redaktion: „Das BSW fordert: Bürgerregierung statt Brandmauer! Wir regieren nicht – nicht mit der AfD und nicht gegen sie.“ Schabbel betont, dass das BSW Garant dafür sei, dass die alten Parteien nicht weiterregieren könnten. Seiner Überzeugung nach könne nur der Einzug des Bündnisses in den Schweriner Landtag die nächste Brandmauer-Koalition verhindern.
Der Vorschlag für einen „Schweriner Weg“
Das BSW schlägt als dritte Option eine Bürgerregierung als demokratische Alternative zur Brandmauer vor – den sogenannten Schweriner Weg für die Erneuerung der Demokratie. Schabbel formuliert es deutlich: „Die Brandmauer ist kein antifaschistischer, sondern ein antidemokratischer Schutzwall. Man kann nicht zwanzig, dreißig oder gar vierzig Prozent der Wähler, die berechtigte Anliegen haben, einfach ignorieren.“
Allerdings sei auch unübersehbar, dass das Land nach Jahren hysterisch aufgeladener Kulturkämpfe extrem polarisiert und tief gespalten ist. Sowohl eine Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-geführte Regierung treffe auf die Ablehnung von mindestens der Hälfte aller Wähler. Das BSW nehme wahr, dass viele Bürger aus dieser Sackgasse herauskommen möchten und sich einen Ausweg für die Demokratie wünschen.
Kompetenz vor Parteibuch als Leitprinzip
Der Lösungsansatz des BSW ist eine Art runder Tisch 2.0. „Mecklenburg-Vorpommern könnte damit zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden“, hofft Schabbel. Für die daraus hervorgehende Bürgerregierung aus anerkannten Persönlichkeiten seien ein überparteilicher Ministerpräsident und das Prinzip „Kompetenz vor Parteibuch“ kennzeichnend. Dieses Prinzip wird von der Parteigründerin auf Bundesebene seit Monaten beworben.
Schabbel erklärt weiter: „Innerparteiliche Netzwerke führen selten zu einer Bestenauslese. Im Ergebnis werden immer häufiger Leute Minister, die weder die nötige Charakterstärke noch die erforderlichen Fachkenntnisse mitbringen.“ Viele Menschen mache das zu Recht wütend. Eine Bürgerregierung müsste im Parlament mit Sachargumenten um Mehrheiten werben und könnte mit wechselnden Mehrheiten regieren. „So können sich alle Parteien einbringen, keine würde ausgegrenzt – eine Frischzellenkur für die parlamentarische Demokratie“, so der BSW-Landesvorsitzende abschließend.
