Politisches Fernduell in Mecklenburg-Vorpommern: CDU und AfD liefern sich scharfe Wortgefechte zum Aschermittwoch
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich CDU und AfD zum politischen Aschermittwoch ein scharfes Fernduell geliefert. Während die CDU in Stralsund mit einer eher staatstragenden Veranstaltung aufwartete, heizte die AfD in Demmin ihren Anhängern mit deutlichen Angriffen auf die politische Konkurrenz ein.
CDU setzt auf staatstragende Töne und klare Abgrenzung
In der Stralsunder Brauerei versammelten sich rund 200 CDU-Mitglieder, um von Landeschef Daniel Peters und Philipp Amthor auf den anstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen zu werden. Die Stimmung blieb dabei über weite Strecken eher verhalten, bis Amthor mit einer pointierten Spitze gegen die AfD für Aufsehen sorgte: „Die AfD hat mehr Positionswechsel in einer Woche drauf, als das ganze Kamasutra zu bieten hat“, rief er in den Saal und erntete dafür begeisterten Applaus, Johlen und erhobene Bierkrüge.
Landeschef Peters hielt eine Rede, die vor allem auf das Thema innere Sicherheit fokussierte. Angesichts der Missstände um gehackte Polizei-Handys im SPD-geführten Innenministerium und der fehlenden Abgrenzung der Linken von linker Gewalt stellte er die rot-rote Koalition als ernsthaftes Risiko für die innere Sicherheit dar. Botschaft der Union: Auf diese Regierung könne und solle sich die Bevölkerung besser nicht verlassen.
Auffällig war das Fehlen scharfer persönlicher Attacken gegen Landeschefin Manuela Schwesig, die auf früheren Aschermittwochs-Veranstaltungen mitunter als „Küsten-Barbie“ oder „Eisprinzessin“ gescholten wurde. Stattdessen bemühten sich die Redner um eine inhaltliche Abgrenzung vom linken Lager und eine stilistische Distanzierung von Rechtsaußen.
Kritik am ländlichen Raum und klare AfD-Abgrenzung
Peters ging ausführlich auf verschiedene politische Schwerpunkte der rot-roten Landesregierung ein. Er kritisierte beispielsweise, dass viel Geld ins Rufbus-System fließe, was verkenne, dass das wichtigste Verkehrsmittel in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor das Auto sei – gerade für jüngere Menschen. Themen des ländlichen Raums waren sehr präsent in seiner Rede, was möglicherweise auf die jüngste Kritik von CDU-Urgestein Thomas Diener zurückzuführen ist, der Anfang der Woche seinen Rückzug aus dem Landtagswahlkampf verkündet hatte.
Beim Thema AfD wurde Peters deutlich leidenschaftlicher und sendete eine klare Botschaft an die nicht vollends geeinte Parteibasis: Mit dieser Partei sei für die MV-CDU kein Staat zu machen. Auch die jüngsten Schlagzeilen über Vetternwirtschaft bei der AfD in Sachsen-Anhalt zeigten wieder, dass die Partei mehr Menschen mit kriminellen Berührungspunkten in ihren Reihen habe als Menschen mit anständigen Bildungsabschlüssen.
Philipp Amthor mit deutlichen Worten gegen die AfD
Philipp Amthor, seit vorigem Jahr Staatssekretär im neuen Digitalministerium, war in seiner Kritik an der AfD unmissverständlich. Viele in dieser Partei seien nicht bloß 80 Jahre zurückgeblieben, sondern sogar 300 Jahre, spottete er – was zentrale Errungenschaften der Aufklärung angehe, wozu etwa auch angemessene Umgangsformen gehörten. „Das ekelt mich an“, wählte er nicht gerade zahme Worte zum Verhalten der AfD, deren Funktionäre er als „Barbaren“ bezeichnete, mit denen die Union weiterhin nicht reden könne.
Amthor versprach, die Union werde auch in der Bundeskoalition mit der SPD ihre Handschrift durchsetzen und den Bürokratieabbau, für den er maßgeblich mitverantwortlich sein soll, tatkräftig angehen. Mit guter Politik sei es wie mit gutem Bier, so Amthor angesichts des Veranstaltungsorts: „Oben ein wenig Schaum, und darunter viel Substanz.“ Ein Blick in die Gesichter der Parteifreunde verhieß aber, dass es rhetorisch ruhig ein wenig mehr Schaum hätte sein dürfen.
AfD heizt in Demmin ihren Anhängern ein
Während die CDU in Stralsund auftrat, heizte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in Demmin den rund 300 Parteifreunden ein. Von den aktuellen Querelen im AfD-Landesverband war dabei wenig zu spüren. Co-Landeschef und Spitzenkandidat Leif-Erik Holm verkündete, die Landtagswahl am 20. September werde für Mecklenburg-Vorpommern eine „Zeitenwende“ bringen. „28 Jahre SPD-Regentschaft – es reicht nun endlich“, so der Schweriner, der im Falle einer Regierungsübernahme Ministerpräsident werden und dann auch den Rundfunkstaatsvertrag kündigen will.
Noch deftiger äußerte sich AfD-Co-Landeschef Enrico Schult, der selbst aus Demmin stammt und nach allen politischen Seiten kräftig austeilte. Die CDU werde in die „politische Bedeutungslosigkeit“ versinken und höchstens eine Rolle als „Steigbügelhalter“ für die SPD spielen, so seine Botschaft nach Stralsund. Den Sozialdemokraten attestierte er einen „Personenkult“ um die Ministerpräsidentin, was aber nicht funktionieren werde.
Weitere politische Aktivitäten im Land
In Wismar trat am Abend zudem Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bürgermeisterkandidat Horst Krumpen auf. Die Partei wollte den Auftritt aber nicht als Teil einer Aschermittwochs-Veranstaltung verstanden wissen. Es handle sich um einen zeitlichen Zufall, hieß es aus dem Landesverband. Die übrigen Parteien verzichteten ebenfalls auf Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch.
Die CDU-Veranstaltung in Stralsund markierte eine Rückkehr zur Tradition nach Jahren des Ausfalls. Vorbei sind allerdings die Zeiten, als die MV-Union zum Aschermittwoch unter Kanzlerin Angela Merkel bis zu 1500 Menschen in einer Demminer Tennishalle versammeln konnte. Jüngste Umfragen sehen die Union bei 13 Prozent, die Partei droht zwischen dem linken Lager auf der einen und der AfD auf der anderen Seite zerrieben zu werden.
