AfD in Niedersachsen fordert radikale Kehrtwende in der Energiepolitik
Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat auf einer Klausurtagung im hessischen Trendelburg eine fundamentale Abkehr von der aktuellen Klimaschutzpolitik gefordert. Die Abgeordneten sprachen sich für den Erhalt von Kraftwerken für Gas, Öl und Kohle aus und wollen das niedersächsische Klimagesetz komplett kippen.
Klimagesetz und Ausbauziele für erneuerbare Energien in Gefahr
Im aktuellen Klimagesetz des Landes sind verbindliche Ziele für den Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 festgelegt. Diese Vorgaben, die den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduzieren sollen, lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab. Sie kritisiert die Energiepolitik von CDU, Grünen und SPD als „falsche Energiewendepolitik“, die nach Ansicht der Partei die deutsche Wirtschaft in eine gefährliche Deindustrialisierung treibe.
Weitere Forderungen: Bauauflagen lockern und Wohnungsgesellschaft abschaffen
Neben der energiepolitischen Kehrtwende hat die AfD weitere weitreichende Vorschläge vorgelegt. Die Fraktion fordert die Aufhebung von Auflagen für die Bauindustrie, darunter Vorschriften zur Wärmedämmung von Gebäuden. Auch die Mietpreisbremse wird als investorenfeindlich kritisiert und soll abgeschafft werden.
Darüber hinaus will die AfD die Ende 2023 von der rot-grünen Landesregierung gegründete landeseigene Wohnungsgesellschaft „Wohnraum Niedersachsen“ wieder auflösen. Das dadurch frei werdende Geld soll stattdessen in ein neues Baukindergeld fließen, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.
Klausurtagung in Hessen als Plattform für kontroverse Positionen
Die zweitägige Klausurtagung der niedersächsischen AfD-Abgeordneten fand im nordhessischen Trendelburg statt und diente der internen Abstimmung über die zukünftige politische Ausrichtung. Die Partei positioniert sich damit klar als Gegenspielerin der etablierten Klimapolitik und setzt auf eine Rückkehr zu konventionellen Energieträgern.
