Göttinger Landrat nach Vorwürfen vorläufig seines Amtes enthoben
Das niedersächsische Innenministerium hat eine deutliche Maßnahme ergriffen: Landrat Marcel Riethig (SPD) aus Göttingen wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Diese Entscheidung folgt auf massive Vorwürfe gegen die Amtsführung des Politikers, die von eigenen Mitarbeitern und Kreisräten erhoben wurden.
Disziplinarverfahren als Grundlage für die Suspendierung
Wie das Innenministerium in einer offiziellen Pressemitteilung bestätigte, basiert die vorläufige Dienstenthebung auf einem eingeleiteten Disziplinarverfahren. Dabei handelt es sich um eine reine Begleitmaßnahme, die keine wertende Vorfestlegung darstellt. Das Ministerium betonte ausdrücklich, dass für Landrat Riethig weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.
Das Disziplinarverfahren konzentriert sich auf zwölf ausgewählte Vorwürfe aus einem umfangreichen Beschwerdeschreiben, das Kreisräte bei der Kommunalaufsicht eingereicht hatten. Nach Ministeriumsangaben liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für mögliche Dienstvergehen vor. Zu weiteren Vorwürfen wird derzeit noch ermittelt, während drei Anschuldigungen bereits entkräftet wurden.
Politische Reaktionen und persönliche Stellungnahmen
Ursprünglich war für den Abend eine außerordentliche Sitzung des Kreistages geplant, in der über Anträge verschiedener Fraktionen beraten werden sollte – darunter auch über eine mögliche Suspendierung des Landrates. Riethig hatte gegenüber dem Göttinger Tageblatt bereits angekündigt, gegen eine solche Entscheidung durch den Kreistag klagen zu wollen.
Die Vorwürfe gegen den Landrat reichen weit zurück: Bereits im Februar hatten die Kreisrätinnen Doreen Fragel (Grüne), Marlies Dornieden (CDU) sowie der Kreisrat Conrad Finger (SPD) einen detaillierten Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht übergeben. Das Schreiben soll exemplarisch eine Reihe von Sachverhalten enthalten, die Dienstvergehen belegen sollen.
Landrat Riethig wies die Vorwürfe zu Vetternwirtschaft und Rechtsverstößen in einem Beitrag auf Facebook entschieden zurück. Dennoch zog er Ende Februar seine erneute Kandidatur als Landrat zurück. Ein Antritt bei der Landratswahl 2026 sei „unter den gegebenen Umständen politisch nicht aufrechtzuerhalten“, wurde Riethig in einer Mitteilung seines SPD-Unterbezirks Göttingen zitiert.
Eigeninitiative zur Aufklärung
Bemerkenswert ist, dass Riethig Anfang März selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt hatte. In einem Video auf seinen Kanälen in den sozialen Medien erklärte er, damit für eine schnelle und umfassende Aufklärung sorgen zu wollen. Diese ungewöhnliche Maßnahme unterstreicht die Komplexität des Falls, der nun durch das Innenministerium weiter untersucht wird.
Das Ministerium machte mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte Riethigs keine weiteren Angaben zu den konkreten Vorwürfen. Die Suspendierung bleibt vorläufig, bis das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist und eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.
