Juristischer Streit um Mittelplate-Bohrinsel bedroht über 2.000 Arbeitsplätze
Das juristische Ringen um die Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer beschäftigt die schleswig-holsteinische Landesregierung in hohem Maße. Energieminister Tobias Goldschmidt von den Grünen bezeichnete die Angelegenheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags als gravierendes Thema mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen.
Wirtschaftliche Bedeutung der Bohrinsel
Für zahlreiche Unternehmen an der Westküste Schleswig-Holsteins stellt die Mittelplate eine wichtige Säule und Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dar. Die dort geförderte Ölmenge wird unter anderem zur Kerosin-Produktion für den Hamburger Flughafen genutzt. Seit Beginn der Förderung im Jahr 1987 wurden bereits etwa 43 Millionen Tonnen Öl aus der Lagerstätte gepumpt, wobei noch schätzungsweise zwölf Millionen Tonnen als gewinnbar gelten.
Gerichtliche Auseinandersetzung und ihre Folgen
Ende Februar entschied das Verwaltungsgericht Schleswig per Eilverfahren, dass die Bohrinsel derzeit keine vollziehbare Fördererlaubnis besitzt. Gegen diese Förderung klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits seit Jahren. Der Betreiber Harbour Energy Germany legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und beantragte eine juristische Übergangslösung. Auch das Land Schleswig-Holstein bereitet eine Beschwerde gegen die Entscheidung vor.
Frank Wolfram, Leiter der Rechtsabteilung des Betreibers in Deutschland, bezifferte den unmittelbaren Schaden einer Stilllegung der Plattform für Schleswig-Holstein auf konservativ geschätzte 750 Millionen Euro. Mindestens 2.000 Arbeitnehmer hängen direkt oder indirekt von der Plattform ab, darunter 175 Beschäftigte des Betreibers selbst, von denen etwa 100 auf der Plattform arbeiten. Zusätzlich sind 460 Zulieferunternehmen betroffen, die im vergangenen Jahr ein Auftragsvolumen von rund 100 Millionen Euro verzeichneten.
Finanzielle Auswirkungen für das Land
Die wirtschaftliche Bedeutung der Mittelplate zeigt sich auch in den Steuereinnahmen: Schleswig-Holstein erhielt im vergangenen Jahr 45 Millionen Euro an Förderabgaben, seit Produktionsbeginn insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 wurden 858.000 Tonnen Öl gefördert.
Umweltrechtliche Bedenken
Die Deutsche Umwelthilfe argumentiert, dass die Auswirkungen der Ölförderung auf das Wattenmeer gemäß der FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) nie ausreichend geprüft wurden – auch nicht im aktuellen Betriebsplan für die Jahre 2024 bis 2026, der im Mai ausläuft. Der Verband hatte bereits 2024 Widerspruch gegen die Ölförderung beim zuständigen niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eingelegt, der jedoch als nicht fristgerecht zurückgewiesen wurde.
Rechtliche Einschätzungen und Perspektiven
Ein Sprecher des LBEG bezeichnete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als schwierig, da sie mit der gängigen Verwaltungspraxis breche. Nach Auffassung der Behörde wird durch den Hauptbetriebsplan nicht die grundsätzliche Durchführbarkeit eines bergbaulichen Vorhabens jedes Mal neu genehmigt, sondern lediglich die technische Durchführung der Arbeiten in den jeweiligen Zeiträumen.
Claudia Kromberg, Deutschland-Chefin von Harbour Energy, betonte: „Wir fördern seit fast 40 Jahren sicher Erdöl.“ Frank Wolfram signalisierte grundsätzliche Bereitschaft zu einer freiwilligen Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie und verwies darauf, dass es in ganz Deutschland Unternehmen gebe, deren Betriebe bereits vor der Ausweisung von FFH-Gebieten bestanden hätten.
Politische Rahmenbedingungen
Im Mai 2025 hatte das Energieministerium erklärt, für die Erschließung neuer Ölfelder keine Genehmigungen mehr zu erteilen. Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer soll damit planmäßig im Jahr 2041 enden. Derzeit läuft der Betrieb trotz der Gerichtsentscheidung vorerst weiter, während die rechtlichen Auseinandersetzungen andauern.
Der Fall hat über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinaus Bedeutung, da er grundsätzliche Fragen zum Umgang mit bestehenden Industrieanlagen in sensiblen Naturgebieten aufwirft und gleichzeitig die wirtschaftliche Abhängigkeit ganzer Regionen von einzelnen Großprojekten verdeutlicht.
