Vor Wahl in Rheinland-Pfalz: Neuer Sonderurlaub-Fall bringt Schweitzer in Not
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (52, SPD) steht unter massivem Druck. Ein neuer Sonderurlaub-Skandal erschüttert die SPD in Mainz und könnte die Partei wenige Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz schwer belasten.
Die Enthüllungen des „Trierischen Volksfreundes“ und der „Rheinzeitung“
Das von den Sozialdemokraten geführte Innenministerium hat dem heutigen Innenstaatssekretär Daniel Stich (49) sieben Jahre lang Sonderurlaub gewährt, damit dieser als Geschäftsführer und Generalsekretär für die SPD arbeiten konnte. Während dieser Zeit wurden seine Pensionsansprüche weiterhin angerechnet – und er wurde sogar als Staatsbeamter befördert.
Kaum ist die Affäre um eine Innenministeriums-Beamtin verdaut, die seit 2024 bei vollen Pensionsansprüchen beurlaubt ist, um Schweitzers Wahlkampf zu leiten, kommt der nächste Skandal ans Licht.
Rechtliche Bewertung durch Experten
Staatsrechtler Ulrich Battis (81) bezeichnet das Vorgehen im SWR als „eklatanten Verstoß“ gegen die Neutralitätspflicht. Für ihn sei es rechtswidrig, wenn eine Regierung Beamte über Sonderurlaub abstelle, um für eine Partei zu arbeiten.
Beamtenrechtler Jürgen Lorse (65) sieht laut SWR eine Freistellung als den rechtlich korrekten Weg – hier sammelt der Beamte keine Pensionsansprüche und zahlt stattdessen Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung.
Politische Reaktionen
Die SPD hält den Sonderurlaub für rechtlich in Ordnung und verweist auf ähnliche Fälle bundesweit. Auch Ministerpräsident Schweitzer findet das Vorgehen moralisch nicht verwerflich.
CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger (38) spricht dagegen von einem Machtmissbrauch der SPD: „Die SPD nutzt seit Jahren sämtliche staatlichen Mittel für den eigenen Machterhalt. Regierungsbeamte sind für die SPD im Einsatz.“
Steiniger wirft der Regierung zudem vor, dass die Regierungssprecherin laufend Wahlkampftermine begleite und sogar rechtswidrig das TV-Duell vorbereitet, verhandelt und begleitet haben soll. „Nach 35 Jahren ist das Land ganz offensichtlich zum SPD-Selbstbedienungsladen geworden“, so der CDU-Politiker.
Hintergrund des Falls
Daniel Stich war bis 2014 Referent im SPD-geführten Innenministerium, bevor er beurlaubt wurde, um ab 2014 als Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland-Pfalz arbeiten zu können. Von 2016 bis 2021 bekleidete er zusätzlich das Amt des Generalsekretärs der Sozialdemokraten in Mainz – der zweitwichtigste Posten der rheinland-pfälzischen SPD hinter dem Parteivorsitzenden.
Vor zwei Jahren ernannte Schweitzer Stich dann zum Innenstaatssekretär. Die neuen Enthüllungen dürften den Ministerpräsidenten massiv ins Schwitzen bringen – und das in der heißen Phase des Wahlkampfs.
