35 Treffpunkte der rechtsextremen Szene in Sachsen: Linke kritisiert zögerliches Vorgehen
Die Linke im Sächsischen Landtag hat dem Innenministerium ein mangelndes und zögerliches Vorgehen gegen Szene-Treffs der rechtsextremen Szene vorgeworfen. Die Abgeordnete Juliane Nagel sprach in einer aktuellen Debatte von einer „Null Bock gegen rechts“-Haltung innerhalb des Ministeriums. Dieser Vorwurf steht im deutlichen Kontrast zu den wiederholten Betonungen von Innenminister Armin Schuster (CDU), der den Kampf gegen den Rechtsextremismus als zentrale und fortwährende Hauptaufgabe der Sicherheitsbehörden bezeichnet.
Rechtsextremismus bleibt laut Innenministerium Schwerpunkt der Sicherheitsarbeit
Innenminister Schuster unterstrich in einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass der Rechtsextremismus „unser wichtigstes Spielfeld“ bleibe. Hier gelte es, kontinuierlich Feinjustierungen vorzunehmen und die Strategien anzupassen. „Wir haben es mit Aktivisten zu tun, die viel jünger sind als ihre Vorgänger. Das ist eine neue und besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste“, erklärte der Minister. Diese veränderte Demografie erfordere angepasste Maßnahmen und eine verstärkte Aufmerksamkeit.
35 Anlaufpunkte für die rechtsextreme Szene in Sachsen dokumentiert
Die Kritik der Linken basiert auf einer Kleinen Anfrage, die Juliane Nagel im Landtag zu diesem Thema gestellt hatte. „Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung“, fasste Nagel die Auswertung der Antwort zusammen. Den offiziellen Angaben zufolge wurden im Jahr 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ gewertet. Im Vorjahr 2024 lag die Zahl bei 36, was damals einen Höchststand darstellte.
„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben“, betonte die Abgeordnete. Allerdings wies das Innenministerium darauf hin, dass aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht alle Erkenntnisse mitgeteilt werden konnten. Daher werden auch nicht alle konkreten Orte namentlich benannt, was die Transparenz einschränkt.
Bei 21 Objekten sind Rechtsextreme de facto Hausherr
Laut den vorliegenden Informationen verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser 35 Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit. Das bedeutet, sie haben entweder einen Schlüssel oder sind sogar die Eigentümer der Immobilien. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, und eine Immobilie befindet sich sogar in öffentlicher Hand, wie die Abgeordnete mitteilte.
Nagel zufolge gehört der Zugang zu Immobilien seit vielen Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um ihre Strukturen zu festigen und systematisch auszubauen. „Angesichts der minimalen Fluktuation kann ich beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. Bei lediglich drei Objekten bestehen Nutzungsuntersagungen, aber die sind nicht einmal neu“, kritisierte sie. Der nötige Druck gegen die rechte Szene werde ohne zwingenden Grund aufgegeben, was die Effektivität der Maßnahmen in Frage stelle.
