Sachsen startet Bundesratsinitiative für schnellere Asylverfahren durch Einzelrichter
Der Freistaat Sachsen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Kernpunkt des Vorhabens ist die Einführung von Einzelrichtern in Hauptsacheverfahren, die bisher in der Regel von Kammern mit drei Richtern entschieden werden. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) betonte nach der Kabinettssitzung in Dresden das klare Ziel: „Beschleunigte Asylverfahren erreichen wir vor allem durch eine Entlastung der Verwaltungsgerichte. Das sichert die rechtsstaatliche Qualität der Entscheidungen und schafft schnell Rechtssicherheit für Betroffene und Behörden.“
Reformkommission Asyl als Auslöser
Die Initiative folgt Empfehlungen der im März 2025 eingesetzten Reformkommission Asyl, die Änderungen des Bundesrechts durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat angestoßen hatte. Sachsen will nun darauf hinwirken, dass Einzelrichter nicht nur in Erstinstanzen, sondern auch in Berufungsinstanzen möglich werden. Zudem soll die sechsmonatige Sperrfrist für Proberichter wegfallen, um ihren Einsatz flexibler zu gestalten und die Verfahrenseffizienz zu steigern.
Verfahrensdauer sinkt, aber Belastung bleibt hoch
Nach Angaben des sächsischen Justizministeriums ist die Verfahrensdauer von Asylklagen im Jahr 2025 spürbar gesunken und erreichte den niedrigsten Wert seit 2019. Dennoch bleibt die Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylklagen sehr hoch. Die durchschnittliche Dauer der Asylklageverfahren lag im Vorjahr bei 15,6 Monaten, nach 16,1 Monaten im Jahr 2024. Gleichzeitig ist der Bestand an Asylverfahren von etwa 8.100 Hauptsacheverfahren am Jahresende 2024 auf knapp 9.890 Verfahren ein Jahr später angestiegen, was den dringenden Handlungsbedarf unterstreicht.
Justizministerin Geiert sieht gute Chancen für eine Mehrheit der sächsischen Initiative im Bundesrat. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Verwaltungsgerichte strukturell zu entlasten und so langfristig eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen zu ermöglichen. Dies soll nicht nur die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen, sondern auch die Integration und Planung für Betroffene verbessern.
