CDU-Fraktion in Sachsen beschließt Eckpunkte für neuen Doppelhaushalt mit Strukturreformen
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ihre Eckpunkte für den neuen Doppelhaushalt des Freistaates beschlossen. Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen erfordern nach Angaben der Fraktion eine konsequente Neuausrichtung der Finanzen mit Fokus auf Strukturreformen und Investitionen.
Finanzpolitische Herausforderungen und Grundsätze
Finanzpolitiker Jan Löffler erklärte: „Wir stehen vor einer klaren Realität: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln und den Haushalt strukturell neu ausrichten.“ In dem Papier wird eine solide Finanzpolitik betont, wobei die laufenden Steuereinnahmen und Zuweisungen den Ausgaberahmen bestimmen sollen. Nicht veranschlagte Vorhaben benötigen eine Deckung durch Einsparungen oder Verschiebungen an anderer Stelle.
Personalreduktion und Effizienzsteigerung
Die CDU-Fraktion hebt hervor, dass die Personalausstattung des Landes mit rund 96.000 Stellen deutlich größer als geplant und finanzierbar sei. Ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 sollen Stellen systematisch und bis spätestens 2040 um mindestens 6.200 reduziert werden, mit einem Ziel von 11.200 Stellen. Frei werdende Stellen müssen vor einer Nachbesetzung auf Notwendigkeit und Ersetzbarkeit durch Aufgabenverzicht oder Automatisierung überprüft werden.
Priorität auf Investitionen und langfristige Sicherung
Der neue Doppelhaushalt zielt darauf ab, Sachsens Finanzen langfristig zu sichern. Durch die Kombination von Strukturreformen und einer Priorisierung von Investitionen soll die finanzielle Stabilität des Freistaates gewährleistet werden. Die beschlossenen Eckpunkte dienen als Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen im Landtag.
