Thüringer Innenministerium greift bei rechtsextremen Konzerten in Südthüringen durch
Die Sicherheitsbehörden in Thüringen haben drei für das Wochenende geplante rechtsextreme Konzerte in einem südthüringischen Ort scharf im Visier. Eine spezielle Taskforce des Innenministeriums unterstützt aktuell die betroffene Gemeinde im Landkreis Hildburghausen dabei, strenge Auflagen für die Veranstaltungen zu erlassen und umzusetzen.
Strikte Verbote und polizeiliche Überwachung
Wie das Innenministerium unter der Leitung von Georg Maier (SPD) mitteilte, wird der rechtsextremen Band aus der Schweiz explizit untersagt, volksverhetzende oder anderweitig strafrechtlich relevante Inhalte während der Konzerte zu spielen oder auf Tonträgern zu verkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Veranstaltern erhebliche Zwangsgelder. Verfassungsschutz und Polizei sind bereits involviert und bereiten entsprechende Maßnahmen vor.
Die Konzerte finden in Auengrund an drei aufeinanderfolgenden Abenden statt. Der Sänger der Band ist zugleich Frontmann der Gruppe „Erschießungskommando“, deren Name bereits Gewaltfantasien und eine menschenverachtende Ideologie offenbart.
Forderungen der Linken nach entschlossenem Vorgehen
Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hatte zuvor auf die geplanten Auftritte aufmerksam gemacht und ein entschiedenes Vorgehen der Behörden gefordert. Fraktionschef Christian Schaft verurteilte die Band scharf: „Bereits der Name steht für offen zur Schau gestellte Gewaltfantasien und menschenverachtende Ideologie.“ In Liedern der Band werde unter anderem zum Mord an der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss aufgerufen sowie Jüdinnen und Juden mit Folter und Mord bedroht.
Die Linke forderte das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten, um die Konzerte zu verhindern – von Betretungsverboten bis hin zu potenziellen Einreiseverboten für die Bandmitglieder.
Polizeiliche Begleitung bleibt geheim
Das Innenministerium bestätigte, dass regelmäßige Konzerte in dem Südthüringer Ort grundsätzlich polizeilich begleitet werden. Aus einsatztaktischen Gründen könne jedoch nichts zu Art und Umfang der konkreten polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld bekannt gegeben werden. Die Sicherheitskräfte seien jedoch in erhöhter Alarmbereitschaft und auf verschiedene Szenarien vorbereitet.
Die Task Force für Versammlungslagen des Ministeriums koordiniert kontinuierlich die Beratung der Gemeinde und überwacht die Einhaltung der erlassenen Auflagen. Ziel ist es, mögliche Straftaten zu verhindern und die öffentliche Sicherheit und Ordnung während der umstrittenen Veranstaltungen zu gewährleisten.
